Unerwünschte Telefonwerbung verhindern
Rufnummernmissbrauch und unlautere Telefonwerbung: Ein während eines Telefonats zustande gekommener Vertrag sollte erst dann gültig sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlichen bestätige
Bundesnetzagentur soll verpflichtet werden, vor Zuteilung von Rufnummern das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften zu prüfen
(11.10.10) - Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpft werden muss. In zwei getrennten Anträgen (17/3041, 17/3060) fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung müsse "unverzüglich" einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Die Initiative muss nach Ansicht beider Fraktionen eine Regelung enthalten, den während eines Telefonats zustande gekommenen Vertrag davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher ihn schriftlichen bestätige.
Die Geldbußen bei Verstößen gegen das Verbot der unlauteren Telefonwerbung sowie Rufnummernunterdrückung sind nach Meinung der Linksfraktion auf bis zu 250.000 Euro zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur solle verpflichtet werden, vor Zuteilung von Rufnummern das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften zu prüfen. So könne es stärker von sich aus Ermittlungen zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung vornehmen.
Die Grünen fordern, eine Registrierung für Anbieter telefonischer Gewinnspiele und sogenannter "Predictive Dialer" (automatisierte Anwählprogramme) verpflichtend vorzusehen. Auch in diesem Fall müsse der geschlossene Vertrag schriftlich bestätigt werden. Zudem solle eine "Task Force" eingerichtet werden, die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die "konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung" hinwirke, so die Fraktion weiter.
Die Linksfraktion erläutert, seit August 2009 solle das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher vor solchen Belästigungen und von dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen der Verbraucher zeigten jedoch, dass das Problem unvermindert bestehe.
Der "Strom unerwünschter Anrufe" reiße nicht ab. Bundesnetzagentur und Verbraucherzentralen bestätigten dies. Die Grünen verweisen darauf, es habe bei der Bundesnetzagentur 57.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung gegeben.
Die Verbraucherzentralen hätten in einer viermonatigen Erhebung ebenfalls 40.753 Beschwerden entgegengenommen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Fusionen nur selten untersagt
Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.
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Einführung von intelligenten Stromzählern
Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.
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Zugang von Abgeordneten zu Informationen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".
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Koalition: Keine Massenüberwachung
Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.
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Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.
