Grüne fragen nach Fluggastrechten
Ausgleichszahlungen an Fluggäste: Grüne üben Kritik an der Absicht der EU-Kommission
Die Grünen verweisen darauf, dass auch das EU-Parlament diese Pläne als deutliche Verschlechterung im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen kritisiert habe
(11.04.14) - Kritik an der Absicht der EU-Kommission, Airlines im Falle von Flugverspätungen nicht mehr wie bislang bei dreistündigen, sondern erst bei längeren Wartezeiten zu Entschädigungszahlungen an Passagiere zu verpflichten, üben die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/808). Je nach Dauer der Flugstrecke sollen nach dem Willen Brüssels Ausgleichszahlungen an Fluggäste künftig erst nach fünf, neun oder zwölf Stunden fällig werden.
Die Grünen verweisen darauf, dass auch das EU-Parlament diese Pläne als deutliche Verschlechterung im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen kritisiert habe. Im Rahmen eines umfangreichen Fragenkatalogs will die Fraktion von der Regierung u. a. wissen, ob für den "Erhalt des bestehenden Schutzniveaus", das die Große Koalition in Brüssel durchsetzen wolle, die Bewahrung des Schwellenwerts von drei Stunden Verspätung eine "zentrale Norm im Regelungsgefüge darstellt". Erläutern soll die Regierung, ob durch die von der EU-Kommission propagierten neuen Entschädigungsregeln rund 70 Prozent der heute Anspruchsberechtigten keine Ausgleichszahlung mehr bekommen würden.
Die Grünen fürchten, dass Flugzeiten künftig nur noch "unverbindliche Absichtserklärungen" seien, da die Airlines die verringerte Zahl von Entschädigungsfällen kaum noch als Sanktion empfinden würden. Erläutern soll die Regierung auch, wie viele Übernachtungen zu welchen Kosten Fluggesellschaften übernehmen sollen, wenn Passagiere gar nicht weiterbefördert werden können. Auf Kritik stößt bei der Fraktion im Übrigen der Vorschlag der Brüsseler Kommission, die "außergewöhnlichen Umstände" weiter zu fassen, die im Fall von Verspätungen und Annullierungen Airlines von der Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen freistellen. In der Anfrage wird moniert, dass dies künftig selbst für gewöhnliche technische Defekte an einem Flugzeug gelten solle. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
