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Finanzierungskrise in der Solarbranche

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem Ausverkauf deutscher Unternehmen
Solarwirtschaft müsse gestärkt und der Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent erhalten werden

(13.06.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Energiewende sichern und die Solarwirtschaft stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9742), den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abzumildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden.

Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Im EEG soll ein "Speicherbonus" eingeführt werden. Die Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kreditprogramm der KfW überwunden werden.

Den Erfolg der Solarbranche hält die Fraktion für "akut bedroht". Die Branche stecke in einer "manifesten Krise". Durch den Preisverfall bei Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der internationalen Märkte kommen, erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert: "Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen."

Scharfe Kritik wird an der Bundesregierung geübt: "Statt zu helfen hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung der Vergütungszahlen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen." Zusammen mit anderen Maßnahmen werde die deutsche Solarwirtschaft "zusätzlich und entscheidend geschwächt". Unternehmensschließungen sowie der "Ausverkauf deutscher Unternehmen" an chinesische Konkurrenten würden bereits jetzt stattfinden: "Und es drohen künftig mehr zu werden." (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Durchsetzung der Entgeltgleichheit Keine Nachbesserung der geplanten Pflegereform