Finanzierungskrise in der Solarbranche
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem Ausverkauf deutscher Unternehmen
Solarwirtschaft müsse gestärkt und der Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent erhalten werden
(13.06.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Energiewende sichern und die Solarwirtschaft stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9742), den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abzumildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden.
Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Im EEG soll ein "Speicherbonus" eingeführt werden. Die Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kreditprogramm der KfW überwunden werden.
Den Erfolg der Solarbranche hält die Fraktion für "akut bedroht". Die Branche stecke in einer "manifesten Krise". Durch den Preisverfall bei Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der internationalen Märkte kommen, erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert: "Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen."
Scharfe Kritik wird an der Bundesregierung geübt: "Statt zu helfen hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung der Vergütungszahlen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen." Zusammen mit anderen Maßnahmen werde die deutsche Solarwirtschaft "zusätzlich und entscheidend geschwächt". Unternehmensschließungen sowie der "Ausverkauf deutscher Unternehmen" an chinesische Konkurrenten würden bereits jetzt stattfinden: "Und es drohen künftig mehr zu werden." (Deutscher Bundestag: ra)
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Nachhaltigkeit von Tragetaschen
Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.
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Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
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Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).
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Gemeinnützigkeit von PETA im Visier
Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).
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Schutz von Daten im Internet
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