Durchsetzung der Entgeltgleichheit
Gesetzentwurf: SPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor
Entgeltlücke sei ein "Kernindikator für die fortbestehende Ungleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben"
(13.05.12) - Die SPD-Fraktion dringt auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/9781) vorgelegt, der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung beraten wird. Das vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen.
Mit einer Entgeltlücke beim Durchschnittsverdienst von Männern und Frauen in Höhe von 23 Prozent liege Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt von 17,6 Prozent, schreiben die Abgeordneten. Mehr als die Hälfte des Entgeltunterschiedes sei nicht durch unterschiedliche soziale und berufliche Merkmale von Männern und Frauen zu erklären. "Hier ist von Entgeltdiskriminierung auszugehen, die es zu beseitigen gilt." Die Entgeltlücke sei ein "Kernindikator für die fortbestehende Ungleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben" und stelle zugleich einen Fehlanreiz für die Erwerbsbeteiligung von Frauen dar.
Die bislang vom Staat ergriffenen Maßnahmen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht erfolgreich gewesen. So seien die bereits mit Rechten ausgestatteten Personen und Institutionen strukturell nicht in der Lage, Entgeltgleichheit durchzusetzen. Aufklärung, Appelle und auf Freiwilligkeit setzende Vereinbarungen hätten nicht zum Ziel geführt.
Zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit müsse der Gesetzgeber den strukturellen Defiziten des geltenden Rechts abhelfen, heißt es in der Vorlage weiter. Es müsse ein verbindlicher Rahmen geschaffen werden für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll sich der Staat als Handelnder jedoch so weit wie möglich zurückhalten. Ziel müsse vielmehr sein, Arbeitgeber, betriebliche Interessenvertretungen und Tarifvertragsparteien durch gesetzliche Verpflichtungen zu veranlassen, sich um die Herstellung von Entgeltgleichheit zu bemühen.
Eine wesentliche Rolle kommt dem Entwurf zufolge sachverständigen Personen zu, die Informationsdefizite beheben sollen. Ihre Einbeziehung sowie die Verpflichtung zur Prüfung der Entgeltsysteme würden Änderungsprozesse in Betrieben und Dienststellen anstoßen. Den finanziellen Mehrbedarf beziffert die SPD-Fraktion mit rund zwei Millionen Euro pro Jahr. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Ausschuss debattiert über Uploadfilter
Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.
-
Stand bei der ePrivacy-Verordnung
Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.
-
Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung
Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
-
Missbrauch des Abmahnrechts verhindern
Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.
-
Bundesrechnungshof will prüfen
Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.
