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Debatte über Freizügigkeit


Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme
Möglichkeit der Wiedereinreisesperre solle gesetzlich konkretisiert werden, um wiederholten Sozialmissbrauch zu unterbinden

(14.02.14) - Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa "am rechten Rand zu fischen". Es sei eine "groteske Situation", dass das Thema in Deutschland so hochgehalten werde, obwohl es als Wirtschaftsstandort auf die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland angewiesen sei, sagte Alexander Ulrich (Die Linke). Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) warf der CSU vor, den "Stammtisch von oben" zu bedienen. Es gebe Probleme in einzelnen Städten, für die Lösungen gefunden werden müssten. Dabei gehe es vor allem um eine stärkere finanzielle Unterstützung, denkbar sei zum Beispiel eine Kofinanzierung der Programme des Europäischen Sozialfonds durch den Bund. Außerdem forderte Brantner die Bundesregierung auf, Saisonarbeiter nicht von der Mindestlohnregelung auszunehmen.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die aktuelle Debatte in Deutschland zeige, dass es notwendig und richtig sei auf die Vielschichtigkeit der Probleme hinzuweisen. Deutschland müsse in größerem Umfang Sozialleistungen an Zuwanderer zahlen als erwartet. Es müsse überprüft werden, inwieweit es für den deutschen Gesetzgeber konkreten Handlungsbedarf gebe, etwa hinsichtlich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit.

Martin Pätzold (CDU) betonte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei "ein Grundpfeiler der europäischen Idee". Die meisten Zuwanderer seien hierzulande gut integriert, jedoch gebe es auch Fälle von Sozialmissbrauch, die verhindert werden müssten. Die Bildung eines Staatssekretärsausschusses, der sich im Auftrag der Bundesregierung seit Januar mit den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme befassen soll, begrüßte Pätzold ausdrücklich.

Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach von einem Problem, dass sich vor allem auf einige Städte wie Duisburg, Mannheim oder Berlin konzentriere. Dort sei Wohnraum besonders günstig und die Steigerungsraten bei den Beziehern von Sozialleistungen seien teilweise beachtlich. Von einem Massenphänomen könne dabei aber nicht die Rede sein. Jedoch sei es notwendig, auf die angespannte Situation in besonders belasteten Kommunen zu reagieren und Handlungskonzepte zu entwickeln, sagte Schröder. Unter anderem solle die Möglichkeit der Wiedereinreisesperre gesetzlich konkretisiert werden, um wiederholten Sozialmissbrauch zu unterbinden. Der SPD-Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann hatte sich zuvor nach der Größenordnung erkundigt, in welcher sich wiederholter Sozialmissbrauch in Deutschland ereigne. Er betonte aber auch, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von "existenziellem Interesse für Deutschland" sei. Befürchtungen, dass sie zu großen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten führen würde, hätten sich nicht bestätigt. Es kämen auch aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien viele Fachkräfte nach Deutschland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), kündigte in der Sitzung an, dass der Staatsekretärs-Ausschuss zum Thema Armutszuwanderung bereits im März einen ersten Zwischenbericht vorlegen wolle. Der Abschlussbericht solle im Juni vorliegen. In der kommenden Sitzung sollen auch die Kommunen in die Arbeit einbezogen werden. (Deutscher Bundestag: ra)

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    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

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    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

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    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.