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Debatte über Freizügigkeit


Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme
Möglichkeit der Wiedereinreisesperre solle gesetzlich konkretisiert werden, um wiederholten Sozialmissbrauch zu unterbinden

(14.02.14) - Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa "am rechten Rand zu fischen". Es sei eine "groteske Situation", dass das Thema in Deutschland so hochgehalten werde, obwohl es als Wirtschaftsstandort auf die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland angewiesen sei, sagte Alexander Ulrich (Die Linke). Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) warf der CSU vor, den "Stammtisch von oben" zu bedienen. Es gebe Probleme in einzelnen Städten, für die Lösungen gefunden werden müssten. Dabei gehe es vor allem um eine stärkere finanzielle Unterstützung, denkbar sei zum Beispiel eine Kofinanzierung der Programme des Europäischen Sozialfonds durch den Bund. Außerdem forderte Brantner die Bundesregierung auf, Saisonarbeiter nicht von der Mindestlohnregelung auszunehmen.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die aktuelle Debatte in Deutschland zeige, dass es notwendig und richtig sei auf die Vielschichtigkeit der Probleme hinzuweisen. Deutschland müsse in größerem Umfang Sozialleistungen an Zuwanderer zahlen als erwartet. Es müsse überprüft werden, inwieweit es für den deutschen Gesetzgeber konkreten Handlungsbedarf gebe, etwa hinsichtlich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit.

Martin Pätzold (CDU) betonte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei "ein Grundpfeiler der europäischen Idee". Die meisten Zuwanderer seien hierzulande gut integriert, jedoch gebe es auch Fälle von Sozialmissbrauch, die verhindert werden müssten. Die Bildung eines Staatssekretärsausschusses, der sich im Auftrag der Bundesregierung seit Januar mit den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme befassen soll, begrüßte Pätzold ausdrücklich.

Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach von einem Problem, dass sich vor allem auf einige Städte wie Duisburg, Mannheim oder Berlin konzentriere. Dort sei Wohnraum besonders günstig und die Steigerungsraten bei den Beziehern von Sozialleistungen seien teilweise beachtlich. Von einem Massenphänomen könne dabei aber nicht die Rede sein. Jedoch sei es notwendig, auf die angespannte Situation in besonders belasteten Kommunen zu reagieren und Handlungskonzepte zu entwickeln, sagte Schröder. Unter anderem solle die Möglichkeit der Wiedereinreisesperre gesetzlich konkretisiert werden, um wiederholten Sozialmissbrauch zu unterbinden. Der SPD-Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann hatte sich zuvor nach der Größenordnung erkundigt, in welcher sich wiederholter Sozialmissbrauch in Deutschland ereigne. Er betonte aber auch, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von "existenziellem Interesse für Deutschland" sei. Befürchtungen, dass sie zu großen Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten führen würde, hätten sich nicht bestätigt. Es kämen auch aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien viele Fachkräfte nach Deutschland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), kündigte in der Sitzung an, dass der Staatsekretärs-Ausschuss zum Thema Armutszuwanderung bereits im März einen ersten Zwischenbericht vorlegen wolle. Der Abschlussbericht solle im Juni vorliegen. In der kommenden Sitzung sollen auch die Kommunen in die Arbeit einbezogen werden. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

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    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.