Zugriff auf deutsche Daten rechtswidrig
Fraktion Die Linke: Die Abgeordneten erkundigten sich nach Planungen der Allianz-Versicherung erkundigt, die ihre Rechenzentren auslagern und an das amerikanische IT-Unternehmen IBM übergeben möchte
Zugriff der NSA in Kooperation mit entsprechenden IT-Dienstleistern auf Daten deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen sei theoretisch nicht auszuschließen
(19.02.14) - Nach den Vorschriften der Europäischen Datenschutzrichtlinie wäre eigentlich kein Datentransfer in die USA möglich. Grund sei, dass "es dort keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt, die dem europäischen Standard entsprechen", heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/225).
Die Abgeordneten hatten sich nach Planungen der Allianz-Versicherung erkundigt, die ihre Rechenzentren auslagern und an das amerikanische IT-Unternehmen IBM übergeben möchte. Sie äußerten die Befürchtung, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auf diese Weise Zugriff auf sensible Daten deutscher Kreditinstituts- und Versicherungskunden erhalten könnte.
Die Bundesregierung erklärt aber, dass nach einer Vereinbarung zwischen der EU und den USA ("Safe Harbor) aus dem Jahre 2000 doch gewährleistet werde, dass personenbezogene Daten legal in die USA übermittelt werden könnten. Ein Zugriff der NSA in Kooperation mit entsprechenden IT-Dienstleistern auf Daten deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen sei theoretisch nicht auszuschließen. "Allerdings dürfte ein solcher Zugriff regelmäßig rechtswidrig sein", stellt die Bundesregierung fest. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
