Arbeitsmarkt: Missbrauch und Sozialdumping
Antrag: Linksfraktion gegen Vorschlag der EU-Kommission zur Konzernentsenderichtlinie
Migranten "würden im Rahmen der konzerninternen Entsendung zu völlig von ihren Arbeitgebern abhängigen 'Lohnsklaven' degradiert"
(15.12.10) - Die Fraktion Die Linke spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten Konzernentsenderichtlinie aus. In einem Antrag (17/4039) fordert die Fraktion die Deutsche Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Das in der Richtlinie genannte Ziel sei, "es multinationalen Unternehmen zu erleichtern, Fach- und Führungskräfte sowie Auszubildende aus Drittstaaten konzernintern zu versenden und zwar aus einem Unternehmensteil in einem Drittstaat in einen Unternehmensteil innerhalb der Europäischen Union", heißt es in der Vorlage. Die Richtlinie regele für diese Fälle die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen.
Der Richtlinienentwurf zur konzerninternen Entsendung diene "vollkommen einseitig den Interessen multinationaler Konzerne an billigen Arbeitskräften", kritisieren die Abgeordneten in der Begründung des Antrags. Die Rechte der Drittstaatsangehörigen würden nicht beachtet. Der Entwurf schreibe eine "enorme Diskriminierung" der Migranten fest. Sie "würden im Rahmen der konzerninternen Entsendung zu völlig von ihren Arbeitgebern abhängigen 'Lohnsklaven' degradiert".
Weiter bemängeln die Abgeordneten unter anderem, auch die "Lohn- und Arbeitsbedingungen der hiesigen Beschäftigten würden durch die in der Richtlinie enthaltenen mannigfaltigen Möglichkeiten des Missbrauchs sowie des Sozialdumpings deutlich verschlechtert". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
