Datenschutz und neuer Personalausweis
Neuer Personalausweis bietet laut Bundesregierung "höchsten Datenschutz"
Die Linke hatte in ihren ausführlichen Vorbemerkungen sowohl auf die in Fachkreisen unbestrittenen Sicherheitsprobleme hingewiesen
(14.12.10) - Der am 1. November 2010 eingeführte neue Personalausweis bietet nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung "höchsten Datenschutz und höchste Datensicherheit". Alle Informationen und Übertragungen würden mit modernen, dauerhaft wirksamen und international anerkannten Schutzmechanismen sicher geschützt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3637).
Die Linke hatte in ihren ausführlichen Vorbemerkungen sowohl auf die in Fachkreisen unbestrittenen Sicherheitsprobleme hingewiesen als auch die derzeitigen Haftungsregelungen bemängelt. Diese gelten im Falle des Missbrauchs von digitalen Identitäten auch weiterhin und würden von den Verbraucherschützern als unzureichend bezeichnet.
Nach Meinung der Bundesregierung sei der neue Ausweis mit physikalischen und elektronischen Sicherheitsmerkmalen auf weltweit höchstem technologischen Niveau ausgestattet. Mit seiner Nutzung im Internet werde die Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten der Bürger wirksamer und deutlich besser gewährleistet, als dies heute mit den meist üblichen Passwort- oder PIN-Verfahren etwa im Online-Banking möglich sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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