Datenschutz und neuer Personalausweis
Neuer Personalausweis bietet laut Bundesregierung "höchsten Datenschutz"
Die Linke hatte in ihren ausführlichen Vorbemerkungen sowohl auf die in Fachkreisen unbestrittenen Sicherheitsprobleme hingewiesen
(14.12.10) - Der am 1. November 2010 eingeführte neue Personalausweis bietet nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung "höchsten Datenschutz und höchste Datensicherheit". Alle Informationen und Übertragungen würden mit modernen, dauerhaft wirksamen und international anerkannten Schutzmechanismen sicher geschützt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3637).
Die Linke hatte in ihren ausführlichen Vorbemerkungen sowohl auf die in Fachkreisen unbestrittenen Sicherheitsprobleme hingewiesen als auch die derzeitigen Haftungsregelungen bemängelt. Diese gelten im Falle des Missbrauchs von digitalen Identitäten auch weiterhin und würden von den Verbraucherschützern als unzureichend bezeichnet.
Nach Meinung der Bundesregierung sei der neue Ausweis mit physikalischen und elektronischen Sicherheitsmerkmalen auf weltweit höchstem technologischen Niveau ausgestattet. Mit seiner Nutzung im Internet werde die Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten der Bürger wirksamer und deutlich besser gewährleistet, als dies heute mit den meist üblichen Passwort- oder PIN-Verfahren etwa im Online-Banking möglich sei. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
