Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative


Das Ziel, durch EPSAS EU-weit eine bessere Haushaltsüberwachung gewährleisten zu können, um so etwa zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen beizutragen, geht laut Rechnungshof am Kern des Problems vorbei
Deutsche Bundesregierung soll eine verbindliche Einführung von EPSAS in der Bundesrepublik verhindern



Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt sich gegen die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedsstaaten der EU. EPSAS soll dabei auf der doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung (Doppik) basieren und für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. In einem Bericht, der als Unterrichtung (19/60) vorliegt, fordert der BRH von der Bundesregierung daher, eine verbindliche Einführung von EPSAS in der Bundesrepublik zu verhindern.

Der BRH hält das EPSAS-Projekt schon im Grundsatz für wenig sinnvoll. Das Ziel, durch EPSAS EU-weit eine bessere Haushaltsüberwachung gewährleisten zu können, um so etwa zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen beizutragen, geht laut Rechnungshof am Kern des Problems vorbei. Es bestehe in der EU kein "Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem": "Im Zweifel mangelt es also nicht an qualitativ hochwertigen Finanzdaten, sondern an einer soliden Haushaltspolitik und einer konsequenten Durchsetzung der europäischen Fiskalregeln. Beides lässt sich nicht durch ein wie auch immer geartetes Rechnungslegungssystem erzwingen", schreibt der Rechnungshof.

Zudem sieht der BRH die Schätzungen der Kommission zu den Kosten der Einführung als nicht belastbar an. Laut dem Bericht beziffert die Kommission die Kosten der EPSAS-Einführung in der Bundesrepublik mit bis zu 3,1 Milliarden Euro. "Die tatsächlichen finanziellen Belastungen dürften aus Sicht des Bundesrechnungshofes höher ausfallen", schließt hingegen der Rechnungshof.

Der Bundesrechnungshof geht zudem davon aus, dass der deutsche Haushaltsgesetzgeber sein Budgetrecht selbst bei der Einführung von EPSAS weiterhin im kameralen System ausüben würde. Ein parallel betriebenes doppisches System brächte also faktisch keinen Nutzen, argumentiert der Rechnungshof. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 16.02.18


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen