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Politikertreffen mit Firmenvertretern


Kritik wegen mangelnder Transparenz: Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream
Handfester Interessenkonflikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse


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Im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream hat sich die Deutschen Bundesregierung seit 2015 mit zahlreichen Vertretern beteiligter Unternehmen getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/283) auf eine Kleine Anfrage (19/61) der Fraktion Die Linke hervor. Detailliert und auf mehreren Seiten listet die Bundesregierung darin Treffen auf verschiedenen Leitungsebenen auf; sie verweist zugleich darauf, dass es weitere Gespräche gegeben haben könne - etwa am Rand von Konferenzen.

Sie berichtet außerdem von zwei ihr bekannten Fällen, in denen ehemalige Beschäftigte in Ministerien zu Unternehmen gewechselt sind, die an Nord Stream beteiligt sind. Das Auswärtige Amt wisse zudem von einzelnen in den Ruhestand getretenen Mitarbeitern, die Beratertätigkeiten für entsprechende Unternehmen ausgeübt haben sollen. Eigene Erkenntnisse habe das Amt nicht, erklärt die Bundesregierung. Umgekehrt seien zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 keine Mitarbeiter aus nach Nord Stream beteiligten Firmen in Bundesministerien beschäftigt gewesen.

Eine Verschärfung der Regelungen für den Wechsel von Regierungsbeamten in die Wirtschaft sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem vorbemerkt:
Immer wieder geraten Pipeline-Projekte für die fossile, aus Sicht der Fragesteller klimaschädliche Energieversorgung Deutschlands und Europas aus Russland oder Zentralasien in die Negativschlagzeilen. Für Kritik wegen mangelnder Transparenz und möglicher undemokratischer Einflussnahme sorgte zuletzt der "Südliche Gaskorridor" von Aserbaidschan nach Europa, bei der nach Presseberichten eine gewählte deutsche Politikerin (CDU) gegen Bezahlung Lobbyarbeit für fremde Regierungen und Beratungsunternehmen leistete, ein handfester Interessenkonflikt zwischen öffentlichem und privatem Interesse.
Besonders die Berufung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat der Tochterfirma Nord Stream 2 AG des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom, sein Posten als Verwaltungsratschef beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft sowie seine entlohnte Beraterfunktion im zeitlich direkten Anschluss an die politische Durchsetzung des Erdgaspipeline-Projekts Nord Stream 1 kurz vor Ende seiner Regierungszeit sind hochgradig umstritten.
Auch der Wechsel von Marion Scheller, Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ende des Jahres 2016 zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 als Cheflobbyistin ist wegen möglicher Interessenskonflikte fragwürdig, zumal Marion Scheller die Ehefrau des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller (CDU) ist..
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.02.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."

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    Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.