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Umsetzung der Löschpflicht im Netz


Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken"
Mit dem NetzDG werden gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt

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Die Deutsche Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/210) gestellt hatte. In ihrer Antwort (19/355) führt die Regierung aus, dass das Bundesamt für Justiz entscheidet, auf welche Internet-Plattformen dieses Gesetz, das Verfahren zur Löschung strafbarer Inhalte durch die Plattformbetreiber vorschreibt, Anwendung findet.

Wie das Amt im einzelnen feststellt, welche Plattform die Bagatellgrenze von zwei Millionen Nutzern für die Anwendbarkeit des Gesetzes überschreitet, dazu werde das Bundesjustizministeriums in Abstimmung mit anderen Ressorts noch allgemeine Verwaltungsgrundsätze erlassen, schreibt die Bundesregierung.

In der Antwort ist auch aufgelistet, welche Diensteanbieter Zustellungsbevollmächtigte beziehungsweise Empfangsberechtigte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemeldet haben und wer dies jeweils ist. Ein Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung, auf die Plattformbetreiber die Entscheidung über Löschungen in schwierigen Fällen übertragen können, sei nach ihrer Kenntnis bisher noch nicht gestellt worden, schreibt die Bundesregierung. Zu verschiedenen Fragen verweist sie darauf, dass das Gesetz erst seit dem 1. Januar zur Anwendung komme und deshalb noch keine Angaben gemacht werden könnten.

Die Bundesregierung stellte unter anderem fest:
Die Vorgaben des § 3 NetzDG sind erst ab 1. Januar 2018 umzusetzen (§ 6 Absatz 2 NetzDG). Die Handhabung durch die Netzwerke ist daher noch nicht bekannt. Generell ergibt sich aus dem NetzDG keine Pflicht zur Sperrung oder Löschung von Nutzer-Accounts. Ziel des NetzDG ist es durch die Einführung von gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke, die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.02.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

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    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

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