Zoll setzt Informanten ein
Einsatz von menschlichen Quellen beim Zoll
Informanten und Hinweisgeber beim Zoll
Der Zoll nutzt Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen. Dies bestätigt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/36). Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die Bundesregierung nicht machen, weil dadurch Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Informationsquellen der Zollverwaltung möglich würden.
Dem Einsatz von Informanten und Vertrauenspersonen komme eine erhebliche Bedeutung bei Ermittlungen und der Informationsgewinnung des Zolls zu. "Insbesondere Vertrauenspersonen werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei den von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss", heißt es in der Antwort. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 31.01.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Untaugliches wie bedenkliches Instrument
Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.
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Prüfung noch nicht abgeschlossen
Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.
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Störungen in den Lieferketten
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
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Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation
Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.
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Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.
