Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Effektive staatliche Strukturen im Bereich der Geldwäschebekämpfung sind daher unverzichtbar für die innere Sicherheit, die Austrocknung der Schattenwirtschaft und die Eindämmung von Finanzkriminalität einschließlich schwerer Steuerhinterziehung
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
Wie die Fraktion in ihrem Antrag weiter schreibt, waren die Aufgaben der FIU vor der Verlagerung zum Zoll auf Landeskriminalämter und Bundeskriminalamt verteilt. Mit der Verlagerung zum Zoll sei aber der Personalstock trotz zunehmender Zahl von Meldungen verringert worden. Eine Folge sei ein Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Ende März 2018 habe es immer noch 29.173 unbearbeitete Geldwäscheverdachtsmeldungen gegeben. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 16.07.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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