- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Nanoteilchen und gesundheitliche Risiken


Kennzeichnungspflicht für mit Nanotechnologie behandelte Lebensmittel gefordert
Aus Sicht des Petitionsausschusses ist jedoch damit zu rechnen, dass die Nanotechnologie auch im Lebensmittelbereich an Bedeutung gewinnen wird


(18.03.11) - Der Petitionsausschuss hält eine Kennzeichnungspflicht für mit Nanotechnologie behandelte Lebensmittel und Kosmetika für erforderlich. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine darauf abzielende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Erwägung zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Zudem soll die Vorlage dem Europäischen Parlament zugeleitet werden.

Der Petent hatte die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht mit gesundheitlichen Risiken begründet, die Folge des Einsatzes von Nanopartikeln seien. Unter dem Begriff Nanopartikel ist im Allgemeinen ein Verbund von wenigen bis einigen tausend Atomen und Molekülen zu verstehen, dessen Größe typischerweise unter 100 Nanometern liegt. Aufgrund dieser kleinen Größe, so schreibt der Petent, könnten die Nanopartikel über die Haut, die Atemwege und über den Magen-Darm-Trakt aufgenommen werden und sich im gesamten Organismus verteilen. Hierdurch könne es möglicherweise zu Zell- und Organschädigungen kommen.

Derzeit, so heißt es in der Petition weiter, würden auf Nanoteilchengröße geschrumpfte Titandioxidpartikel Verwendung in Sonnencremes finden, obwohl es noch keine Forschungsergebnisse hinsichtlich möglicher Gefährdungen gebe. Siliziumdioxid wiederum werde im Lebensmittelbereich verwendet, unter anderem um Ketchup dickflüssiger zu machen, schreibt der Petent.

Wie aus der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, ist die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv mit dem Thema Nanotechnologie beschäftigt. Nach Aussage des zuständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werde dabei ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit gerichtet.

Mit den bestehenden rechtlichen Regelungen, so das Ministerium, werde ein umfassender Schutz des Verbrauchers gewährleistet. Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten, welche unter dem Einsatz von Nanotechnologie hergestellt werden, seien im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Nach Mitteilung des Ministeriums ist der Einsatz von unlöslichen und schwer löslichen Nanopartikeln in Lebensmitteln "momentan nicht relevant". Bislang sei dazu auch noch kein Zulassungsantrag gestellt worden.

Aus Sicht des Petitionsausschusses ist jedoch damit zu rechnen, dass die Nanotechnologie auch im Lebensmittelbereich an Bedeutung gewinnen wird. Vor diesem Hintergrund seien bereits frühzeitig im Rahmen des europäischen Rechtssetzungsverfahrens Anpassungen der einschlägigen Vorschriften vorgenommen worden.

So werde etwa eine Neubewertung gefordert, wenn bereits zugelassene Zusatzstoffe nunmehr auch in nanoskaliger Abmessung verwendet werden sollen. Nach Auffassung des Ausschusses sind die bisherigen Regulierungsinstrumente angesichts der neuen Anwendung der Nanotechnologie "nicht ausreichend". Die Technologie habe "große Potenziale", weise jedoch auch “neue Risiken für Verbraucher und Umwelt" auf. Daher sei eine Kennzeichnungspflicht erforderlich, urteilen die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wertpapier-Verordnung wird überprüft

    Die Deutsche Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004).

  • Geplante Belastungen für Aktionäre

    Um die Finanztransaktionssteuer und die mögliche Belastung von Kleinaktionären geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, soll die Finanztransaktionssteuer mindestens 0,2 Prozent auf den Erwerb von Aktien von Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro aufweisen, betragen. Die Deutsche Bundesregierung soll begründen, inwieweit die Einführung einer solchen Steuer die Stabilität an den Finanzmärkten erhöhen kann. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem diskutierten Vorschlag eine Beteiligung durch Aktien an den betroffenen Unternehmen unattraktiver macht und ob die Gefahr besteht, dass durch die Finanztransaktionssteuer Anleger vermehrt in ausländische Unternehmen investieren, die nicht einer solchen Steuer unterliegen. Weitere Fragen richten sich unter anderem auf die Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge und ob der Anreiz für Kleinanleger, Aktien zu kaufen, sinken könnte.

  • Verbesserungen für Ehrenamtliche

    Der Deutsche Bundesregierung sind keine bürokratischen Hürden für unentgeltlich ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9006) mit. Bei entgeltlicher Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten würden zahlreiche Erleichterungen wie der sogenannte Übungsleiterfreibetrag bestehen. Es sei beabsichtigt, eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement und für die ehrenamtlich Engagierten in dieser Legislaturperiode vorzulegen, heißt es in der Antwort weiter.

  • FDP verlangt Offensive gegen Bürokratie

    Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem Antrag (19/9922), der sich auf den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht konzentriert, steht besonders eine Vielzahl von Genehmigungen, Statistiken und behördlichen Verfahren im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, sollen keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Finanzamt bekannten Daten für die Steuerfestsetzung verwendet werden.

  • Experten diskutieren Bestellerprinzip

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (19/4557) differenziert, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.