- Anzeigen -

Publizitätspflicht für Unternehmen


Seit der Überführung der Publizitätspflicht für Unternehmen in ein elektronisches Register aufgrund des EHUG soll eine Vielzahl der verpflichteten Unternehmen nicht ihrer Pflicht nachgekommen sein, dem Bundesanzeiger die Daten bereitzustellen
Einige Unternehmen nehmen von der Übermittelung ihrer Daten abstand, da sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten oder Verhandlungspartnern, auch auf internationaler Ebene, fürchten

- Anzeigen -





Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Pflicht der Unternehmen zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses durch das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister und der damit verbundenen Problematik hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/1817) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen in Deutschland zur Publikation ihrer Daten verpflichtet sind und wie hoch der Anteil an Vereinen, Stiftungen und anderen Rechtsformen ist, die aufgrund von Grenzwertüberschreitungen publikationspflichtig werden. Des Weiteren fragen sie, gegen wie viele Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Größe, im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Veröffentlichung Ordnungsgelder verhängt wurden und wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen des Bundesamtes für Justiz sind.

Vorbemerkung der Fragesteller
Laut § 325 des Handelsgesetzbuchs (HGB) haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften für die Gesellschaft folgende Daten offenzulegen:
1. den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss,
2. den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk darüber, dass er versagt wurde,
3. den Bericht des Aufsichtsrats und
4. die nach §161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister (EHUG) am 28. September 2006 durch den Deutschen Bundestag wurde die Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlussberichtes auf circa ein Drittel der eingetragenen Unternehmen in Deutschland erweitert. Seit der Überführung der Publizitätspflicht für Unternehmen in ein elektronisches Register aufgrund des EHUG soll eine Vielzahl der verpflichteten Unternehmen nicht ihrer Pflicht nachgekommen sein, dem Bundesanzeiger die Daten bereitzustellen (Handelsblatt vom 6. April 2016). Daraufhin legte das Bundesamt für Justiz Ordnungsgelder fest. Der Umfang der zu veröffentlichenden Daten wie auch die Höhe des Ordnungsgeldes bei ausbleibender Datenübermittlung sind abhängig von der Einstufung des Unternehmens in eine bestimmte Größenkategorie nach § 267 und § 267a HGB.

Einige Unternehmen nehmen von der Übermittelung ihrer Daten abstand, da sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten oder Verhandlungspartnern, auch auf internationaler Ebene, fürchten. Es wird berichtet, dass einige der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen die zulässige Nachreichungsfrist voll ausschöpfen, damit ihre Daten möglichst spät veröffentlicht werden (Handelsblatt vom 6. April 2016). Andere Unternehmen hingegen würden ihre Daten gar nicht übermitteln und zahlten stattdessen das Ordnungsgeld. Die Publikationspflicht gilt indes nur für bestimmte Unternehmensarten und lässt unter anderem offene Handelsgesellschaften, Vereine oder Stiftungen unberührt, solange diese unter festgelegten Schwellenwerten arbeiten.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 19.05.18
Newsletterlauf: 18.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Stand bei Strommarkt-Verhandlungen

    Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.

  • Arzneimittelüberwachung wird reformiert

    Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.

  • Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

    Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.

  • Schärfere Regeln für Medizinprodukte

    Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.

  • Lösung von Emissionszertifikaten

    Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.