AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern
AFD sieht Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip
Die Europäische Arbeitsbehörde soll mit 150 Mitarbeitern nicht nur grenzüberschreitende Kontrollen der nationalen Behörden koordinieren, sondern auch die Einhaltung der EU-Garantien für Job-Inhaber überwachen
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne würden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2127).
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte den Entwurf im März vorgelegt. Danach soll die Europäische Arbeitsbehörde mit 150 Mitarbeitern nicht nur grenzüberschreitende Kontrollen der nationalen Behörden koordinieren, sondern auch die Einhaltung der EU-Garantien für Job-Inhaber überwachen. Um das zu ermöglichen, will die Kommission die Mitgliedstaaten zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer anhalten. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 27.05.18
Newsletterlauf: 22.06.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
