Konzept zum "Greening" vorlegen
Antrag: SPD fordert Koppelung von EU-Direktzahlungen für Landwirte an Umweltleistungen
Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmen im Agrarsektor festgeschrieben werden
(12.07.11) - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6299) die Bundesregierung auf, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 ein Konzept zum "Greening" vorzulegen, nach dem Direktzahlungen an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung aktiv an der Ausgestaltung der "Greening"-Komponente für die Direktzahlungen auf europäischer Ebene beteiligen und Kriterien für Agrarumweltmaßnahmen vorschlagen soll.
Auf diese Weise sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Wassermanagement, für Bodenschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor festgeschrieben werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im November 2010 vorgeschlagen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte berücksichtigt werden müssen, wenn diese Direktzahlungen erhalten wollen. Ein Teil der obligatorischen Leistungen, die Landwirte zukünftig erbringen müssen, könnten ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenwechsel, Erhaltung von Grünland sowie ökologische Brachen sein. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
