Konzept zum "Greening" vorlegen
Antrag: SPD fordert Koppelung von EU-Direktzahlungen für Landwirte an Umweltleistungen
Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmen im Agrarsektor festgeschrieben werden
(12.07.11) - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6299) die Bundesregierung auf, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 ein Konzept zum "Greening" vorzulegen, nach dem Direktzahlungen an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung aktiv an der Ausgestaltung der "Greening"-Komponente für die Direktzahlungen auf europäischer Ebene beteiligen und Kriterien für Agrarumweltmaßnahmen vorschlagen soll.
Auf diese Weise sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Wassermanagement, für Bodenschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor festgeschrieben werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im November 2010 vorgeschlagen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte berücksichtigt werden müssen, wenn diese Direktzahlungen erhalten wollen. Ein Teil der obligatorischen Leistungen, die Landwirte zukünftig erbringen müssen, könnten ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenwechsel, Erhaltung von Grünland sowie ökologische Brachen sein. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
