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Makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen

Antrag: Grüne fordern "quasi-automatische" Sanktionen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt
Fraktion wirft der Bundesregierung vor, bei den Haushaltsüberwachungen weiterhin die EU-Finanzminister entscheiden lassen zu wollen

(12.07.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Verhandlungen um die künftige haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung der EU nicht weiter blockieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6316). Nachdem Europäisches Parlament und Europäischer Rat seit September 2010 sechs entsprechende Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie zur Etablierung eines neuen Verfahrens zur makroökonomischen Steuerung verhandeln, habe die Bundesregierung nun einen bereits ausgehandelten Kompromiss kurzerhand platzen lassen, schreiben die Abgeordneten.

Die Fraktion wirft der Bundesregierung vor, bei den Haushaltsüberwachungen weiterhin die EU-Finanzminister entscheiden lassen zu wollen. Dem bisherigen Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten wäre damit jedoch keinerlei Riegel vorgeschoben. Die Sanktionsmechanismen sollten sich vielmehr nationaler politischer Einflussnahme "weitgehend" entziehen. Stattdessen sollen "quasi-automatische Sanktionen" bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt greifen, heißt es im Antrag weiter.

Außerdem kritisieren die Grünen, dass die Bundesregierung die Lasten beim Abbau von Ungleichgewichten zwischen den nationalen Leistungsbilanzen der Eurozone einseitig Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten aufbürden wolle. Um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen, sollen laut Antrag auch Maßnahmen bei Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen getroffen werden.

Zusammen mit dem Antrag der Grünen standen auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/5904; 17/5905) zur Debatte. Die Linke verlangt unter anderem, nicht nur Haushaltsdefizite, sondern auch Überschüsse in den Leistungsbilanzen zu bestrafen. Länder mit solchen Überschüssen sollen demnach Strafzinsen in einen Struktur- und Kohäsionsfonds zahlen, der den Strukturwandel in den Defizitländern finanzieren soll. Überschussländer wie Deutschland sollen nach Vorstellung der Linken die Binnennachfrage steigern und mehr importieren. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Konzept zum "Greening" vorlegen Zwischenbericht der Projektgruppe "Urheberrecht"