Makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen
Antrag: Grüne fordern "quasi-automatische" Sanktionen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt
Fraktion wirft der Bundesregierung vor, bei den Haushaltsüberwachungen weiterhin die EU-Finanzminister entscheiden lassen zu wollen
(12.07.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Verhandlungen um die künftige haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung der EU nicht weiter blockieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6316). Nachdem Europäisches Parlament und Europäischer Rat seit September 2010 sechs entsprechende Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie zur Etablierung eines neuen Verfahrens zur makroökonomischen Steuerung verhandeln, habe die Bundesregierung nun einen bereits ausgehandelten Kompromiss kurzerhand platzen lassen, schreiben die Abgeordneten.
Die Fraktion wirft der Bundesregierung vor, bei den Haushaltsüberwachungen weiterhin die EU-Finanzminister entscheiden lassen zu wollen. Dem bisherigen Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten wäre damit jedoch keinerlei Riegel vorgeschoben. Die Sanktionsmechanismen sollten sich vielmehr nationaler politischer Einflussnahme "weitgehend" entziehen. Stattdessen sollen "quasi-automatische Sanktionen" bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt greifen, heißt es im Antrag weiter.
Außerdem kritisieren die Grünen, dass die Bundesregierung die Lasten beim Abbau von Ungleichgewichten zwischen den nationalen Leistungsbilanzen der Eurozone einseitig Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten aufbürden wolle. Um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen, sollen laut Antrag auch Maßnahmen bei Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen getroffen werden.
Zusammen mit dem Antrag der Grünen standen auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke (17/5904; 17/5905) zur Debatte. Die Linke verlangt unter anderem, nicht nur Haushaltsdefizite, sondern auch Überschüsse in den Leistungsbilanzen zu bestrafen. Länder mit solchen Überschüssen sollen demnach Strafzinsen in einen Struktur- und Kohäsionsfonds zahlen, der den Strukturwandel in den Defizitländern finanzieren soll. Überschussländer wie Deutschland sollen nach Vorstellung der Linken die Binnennachfrage steigern und mehr importieren. (Deutscher Bundestag: ra)
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
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An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
