Zulassungs- & Preispolitik einiger Pharmakonzerne
Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet: Linke kritisiert Vermarktungsstrategien der Pharmaindustrie
Welche Möglichkeiten hat der Gesetzgeber, um eine problematischen Preis- oder Zulassungspolitik der Pharmakonzerne zu unterbunden
(22.10.12) - Die Fraktion Die Linke sieht durch die Zulassungs- und Preispolitik einiger Pharmakonzerne die Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet. In einer Kleinen Anfrage (17/10912) weist die Linke darauf hin, dass eine Tochterfirma des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis Deutschland, die Genzyme GmbH, im August 2012 den Vertrieb des Präparats "MabCampath", eines Mittels zur Behandlung von chronisch lymphatischer Leukämie (CLL), eingestellt habe.
Grund dafür sei nicht die fehlende Wirksamkeit oder Sicherheit des Präparats, sondern eine neue Vermarktungsstrategie. Nach Angaben der Linken hat sich herausgestellt, dass der Wirkstoff in kleiner Dosierung auch gegen Multiple Sklerose (MS) hilft. "Daher will Genzyme den Wirkstoff unter dem Namen Lemtrada zur MS-Therapie wieder auf den Markt bringen", berichtet die Linke. Der geringere Bedarf an Wirkstoff pro Arzneimittel und die höhere Zahl an potenziellen Patienten versprächen ein einträgliches Geschäft.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber habe, um der problematischen Preis- oder Zulassungspolitik der Genzyme GmbH, aber auch anderer Pharmakonzerne, Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung wird ferner um Auskunft gebeten, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen europäischen oder deutschen Behörden die Rücknahme eines zugelassenen Medikaments vom Markt verhindern könnten. (Deutscher Bundestag: ra)
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Befristung von Arbeitsverträgen
Nach einer Konferenz mit dem Titel "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG" am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.
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Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.
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Offenlegung angefragter Informationen
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Verhandlungsstand der Bankenunion
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).
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Neue Registerbehörde des Bewacherregisters
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.
