Zulassungs- & Preispolitik einiger Pharmakonzerne
Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet: Linke kritisiert Vermarktungsstrategien der Pharmaindustrie
Welche Möglichkeiten hat der Gesetzgeber, um eine problematischen Preis- oder Zulassungspolitik der Pharmakonzerne zu unterbunden
(22.10.12) - Die Fraktion Die Linke sieht durch die Zulassungs- und Preispolitik einiger Pharmakonzerne die Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet. In einer Kleinen Anfrage (17/10912) weist die Linke darauf hin, dass eine Tochterfirma des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis Deutschland, die Genzyme GmbH, im August 2012 den Vertrieb des Präparats "MabCampath", eines Mittels zur Behandlung von chronisch lymphatischer Leukämie (CLL), eingestellt habe.
Grund dafür sei nicht die fehlende Wirksamkeit oder Sicherheit des Präparats, sondern eine neue Vermarktungsstrategie. Nach Angaben der Linken hat sich herausgestellt, dass der Wirkstoff in kleiner Dosierung auch gegen Multiple Sklerose (MS) hilft. "Daher will Genzyme den Wirkstoff unter dem Namen Lemtrada zur MS-Therapie wieder auf den Markt bringen", berichtet die Linke. Der geringere Bedarf an Wirkstoff pro Arzneimittel und die höhere Zahl an potenziellen Patienten versprächen ein einträgliches Geschäft.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber habe, um der problematischen Preis- oder Zulassungspolitik der Genzyme GmbH, aber auch anderer Pharmakonzerne, Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung wird ferner um Auskunft gebeten, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen europäischen oder deutschen Behörden die Rücknahme eines zugelassenen Medikaments vom Markt verhindern könnten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
