- Anzeigen -

Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz überwachen


Linksfraktion fragt an: Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Call-Center
Ein "Beschäftigtenausspionierungserlaubnisgesetz"? - Deutsche Bundesregierung hält ihren Gesetzentwurf zu Beschäftigtendatenschutz für ausgewogen


(15.10.12) - Die Deutsche Bundesregierung verteidigt den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (17/4230). Zu dem Entwurf habe es "zustimmende und ablehnende Stimmen gegeben", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10540). Sie nehme jede Kritik ernst, halte ihren Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung aber "weiterhin für ausgewogen und in der Sache richtig".

Zugleich verweist die Regierung darauf, dass der Gesetzentwurf nunmehr dem Bundestag zur Beratung vorliege. "Inwieweit dort Änderungen erfolgen werden, liegt in der Entscheidungsbefugnis des Deutschen Bundestages", heißt es in der Antwort weiter.

In einer Vorbemerkung hatten die Fragesteller u.a. festgestellt:
"Der Hang von Unternehmen, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zu überwachen, zu bespitzeln und mit dubiosen Mitteln zu kontrollieren, wird immer wieder öffentlich … Die Bundesregierung hat angekündigt, den Beschäftigtendatenschutz neu zu regeln und dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt … Der Gesetzgeber hat den Auftrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass das Grundrecht der Beschäftigten auf Datenschutz am Arbeitsplatz gesichert ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat aber eine andere Stoßrichtung. Er formuliert zuerst wirtschaftliche Interessen der Arbeitgeber und fragt erst danach, an welchen Stellen diese wegen der Interessen der Beschäftigten ausnahmsweise eingeschränkt werden müssen. Datenschützer, Betriebsräte und Gewerkschaften warnen deshalb, mit dem Entwurf würde sich der Beschäftigtendatenschutz massiv verschlechtern. Die Initiative 'Big Brother Awards' spricht davon, der neue Gesetzentwurf schütze 'nicht die Beschäftigten, wie der Name suggeriert, sondern nur die Interessen der Unternehmen. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz müsste deshalb eigentlich 'Beschäftigtenausspionierungserlaubnisgesetz' heißen".

Besonders gefährdet sind Arbeitsbereiche, die stark durch moderne Kommunikationsmittel gestaltet werden wie etwa der Bereich der Call-Center. Ohne entsprechende schützende Regelungen ergeben sich dort aus dem unmittelbaren Arbeitsprozess heraus für die Arbeitgeber unzählige potentielle Überwachungsmöglichkeiten."
(Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    Die Bundesregierung hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt (19/23834), mit der sie Gesetzesänderungen vom Juli 2020 in die Verordnung einflicht. In letzteren Novellen sei das deutsche Außenwirtschaftsrecht an die Vorgaben eines neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst worden, erklärt die Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen zielen auf Verbesserungen bei der Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde ab, bei der es um eine optimierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zugleich um zusätzliche Handlungsspielräume für nationale Gesetzgeber geht.

  • Umsetzung von EU-Urheberrechtsrichtlinien

    Nach der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien fragt die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23843) geht es um die Urheberrechtsrichtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL ((EU) 2019/789, (EU) 2019/790), die bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes fragen die Abgeordneten unter anderem, nach welchem Zeitplan die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien agiert, ob sie einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegt und ob sie sich mit Frankreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinien abgestimmt hat, um ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2020 nachzukommen.

  • Medizinprodukteverordnung soll planmäßig gelten

    Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort (19/24164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion. Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein. Derzeit hätten 48 Benannte Stellen einen Antrag auf Benennung und Notifizierung nach der MDR gestellt, elf davon aus Deutschland.

  • Finanzminister will Compliance-Regeln bündeln

    Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehender Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".

  • Für ein Ende des Lohndumpings in der EU

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen. In einem Antrag (19/24433) führt sie aus, dass es zwar gesetzlich geregelt sei, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden müssen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Bei der Umsetzung gebe es jedoch zu viele Defizite und es komme häufig zu Lohndumping und Arbeitsausbeutung, kritisieren die Grünen.