AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz
Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen nach Auffassung der Fragesteller Inhalte im Internet kontrolliert, gesperrt und ggf. gelöscht werden. Aus Sicht der Fragesteller besteht damit erstmals seit 1945 die Gefahr einer staatlich initiierten Zensur und damit eines Verstoßes gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)
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Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll.
So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.
Zu den Fragen gehört weiterhin die nach der Qualifikation von Mitarbeitern, die für die Plattformbetreiber Löschentscheidungen treffen. Außerdem erkundigt sich die AfD-Fraktion, wie es um die Gründung einer "regulierten Selbstregulierung" steht, an die Plattformbetreiber dem Gesetz zufolge strittige Löschentscheidungen delegieren können. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 24.01.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
