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Mehr Transparenz bei Videostreams


Kleine Anfrage der Grünen: Unter welchen Voraussetzungen soll es für Bürger deutlich werden, dass die Nutzung von Videostream-Angeboten im Internet illegal ist?
Die Grünen kritisieren, dass "durchschnittliche" Verbraucher nur schwer erkennen könnten, ob Videostream-Angebote im Internet rechtswidrig seien

(25.03.14) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf mehr Rechtssicherheit für Internetnutzer, die Videostreams anschauen. In einer Kleinen Anfrage (18/643) wollen die Abgeordneten erfahren, welche Konsequenzen die Regierung aus der Affäre um das im Internet zugängliche Videostream-Portal Redtube zu ziehen gedenkt. Die Anfrage zielt unter anderem auf das Problem, dass die Betrachter von Videostreams nur dann nicht wegen der Verletzung von Urheberrechten belangt werden können, wenn sie keine Vorlage nutzen, die "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" oder auf illegale Weise öffentlich zugänglich gemacht wurde. Diese Feststellung hatte die Regierung in einer Antwort (18/246) auf eine Kleine Anfrage (18/195) der Linksfraktion getroffen.

Die Grünen kritisieren, dass "durchschnittliche" Verbraucher nur schwer erkennen könnten, ob Videostream-Angebote im Internet rechtswidrig seien. Dies sei von "juristischen Laien" kaum zu beurteilen. Die Regierung solle nun darlegen, unter welchen Voraussetzungen es für Bürger deutlich werden soll, dass die Nutzung von Videostream-Angeboten im Internet illegal ist. Auch soll die Regierung mitteilen, ob aus ihrer Sicht die Betrachter solcher Filme "keine allgemeine Nachforschungspflicht" trifft.

Die Grünen fragen, ob nicht im Interesse von Verbrauchern die unbestimmten Rechtsbegriffe der "offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage" aus dem Urheberrechtsgesetz gestrichen werden sollten. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung angesichts der Auslegungsschwierigkeiten bei diesen unbestimmten Rechtsbegriffen beim Streaming generell einen "gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf" sieht.

Im Dezember hatten zehntausende Internetnutzer, die sich über ein Streaming-Angebot Redtube-Filme angeschaut hatten, Abmahnungen erhalten: Die Betroffenen sollten 250 Euro zahlen und für die Zukunft eine Unterlassungserklärung abgeben. In der Anfrage der Grünen heißt es, diese Abmahnwelle habe offenbar Verbraucher verunsichert, "die Internet-Portale bisher in dem guten Glauben nutzen, dies sei rechtlich ohne weiteres zulässig". (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

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    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

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