Teilzeit: Kleine Firmen nicht überfordern
Fragen zur geplanten Brückenteilzeit und zu Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz
Teilzeit hat auch negative Konsequenzen für den beruflichen Aufstieg
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Die Bundesregierung verteidigt die Koppelung der Brückenteilzeit an bestimmte Betriebsgrößen. In ihrer Antwort (19/4422) auf eine Kleine Anfrage (19/4110) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass die Schwellenwerte festgelegt worden seien, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen anzustreben. Einerseits solle der Anspruch auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit für möglichst viele Arbeitnehmer gelten und andererseits sollten kleinere Unternehmen vor Überforderung geschützt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Vorbemerkung der Fragesteller
Arbeitszeiten, die ins eigene Leben passen, sind gerade im Lebensverlauf dringend notwendig, um Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinbaren. Zeitsouveränität bedeutet aber auch mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn Teilzeit ist für viele Frauen heute zur "Teilzeitfalle" geworden: "Einmal Teilzeit" bedeutete bisher oft "immer Teilzeit" – und dies ist eine wesentliche Ursache insbesondere für Altersarmut von Frauen aufgrund der durch Teilzeit bedingten niedrigeren Absicherung im Alter im Vergleich zu Männern. Immerhin bestätigen Untersuchungen, dass 80,8 Prozent der Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2015 Frauen waren. Auf Leitungspositionen hingegen wird Teilzeitarbeit von deutschen Unternehmen meist nicht möglich gemacht. So lag der Anteil der Teilzeitbeschäftigten mit Management- oder weitergehenden Führungsaufgaben zuletzt bei knapp 11 Prozent, bei herausgehobenen Führungsposten sogar bei nur 6,5 Prozent (Yvonne Lott: Flexible Arbeitszeiten: Eine Gerechtigkeitsfrage? Report der Abteilung Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 1, Januar 2017).
Das zeigt: Teilzeit hat auch negative Konsequenzen für den beruflichen Aufstieg. Die Arbeitszeit vereinbarkeitsorientiert zu gestalten, schadet häufig der Karriere. Diese Erfahrung machen auch Männer, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen. Dabei werden Arbeitszeiten, die besser zum Leben passen, für die meisten Menschen immer wichtiger.
Die Bundesregierung will das Teilzeitrecht nun weiterentwickeln und den Rechtsanspruch auf die sogenannte Brückenteilzeit und die Möglichkeit, die Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus wieder zu verlängern, umsetzen. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen. Inwiefern profitieren gerade Frauen von den Plänen der Bundesregierung? Wie praktikabel ist die Brückenteilzeit und werden die anvisierten Ziele auch wirklich erreicht? Und wie konsistent ist der vorgelegte Gesetzentwurf?
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 10.10.18
Newsletterlauf: 26.11.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand bei Strommarkt-Verhandlungen
Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.
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Arzneimittelüberwachung wird reformiert
Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.
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Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.
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Schärfere Regeln für Medizinprodukte
Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.
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Lösung von Emissionszertifikaten
Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.
