Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Briefliche und telefonische Gewinnmitteilungen

Verbraucher sollen besser vor unerwünschter Werbung geschützt werden
Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

(30.05.12) - Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung beschlossen die Abgeordneten, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird auf die Praktiken eines in Wien ansässigen Unternehmens aufmerksam gemacht, welches unerwünschte "Gewinnmitteilungen" auch an Bürger in Deutschland versende. Derartige unlautere Geschäftspraktiken, so kritisieren die Petenten, würden von den Verbraucherzentralen lediglich "erfolglos beobachtet". Es bedürfe daher "verschärfter Gesetze gegen unerbetene briefliche und telefonische Gewinnmitteilungen", heißt es in der Petition.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf Stellungnahmen der betroffenen Ministerien, wonach bereits seit August 2009 eine gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft sei. Durch diese Neuregelung hätten die Verbraucher unter anderem die Möglichkeit, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Zudem sei eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro im Fall des Verstoßes gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung festgelegt worden. Weiterhin sei in dem Gesetz geregelt, dass der Werbeanrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken dürfe. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung drohe eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro, schreibt der Petitionsausschuss.

Gleichwohl habe nach Aussage des BMJ eine Evaluierung des Gesetzes im Bereich der Telefonwerbung deutlich gemacht, dass es einen "fortbestehenden erheblichen Missbrauch" gebe, so dass über weitere gesetzliche Maßnahmen nachgedacht werde. Bei einer im Zuge der Evaluierung stattgefundenen Expertenanhörung im April 2011 hätten die vertretenen Verbände sowohl für eine Erhöhung des Bußgeldrahmens als auch eine Ausdehnung des Bußgeldtatbestandes für unlautere Anrufe unter Verwendung automatischer Anrufmaschinen plädiert, heißt es weiter. Zugleich teilt das BMJ mit, dass die Beratungen über mögliche Gesetzesänderungen derzeit andauern würden. Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die vorliegende Petition geeignet, in die Überlegungen mit einbezogen zu werden und die Probleme für Verbraucher insbesondere bei unerbetenen brieflicher und telefonischer Gewinnmitteilungen zu verdeutlichen. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Staatsvertrag über das Glücksspielwesen Therapeutische Vielfalt bei Arzneimitteln