Rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten


Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "an den Bürgerrechten ausgerichteten Polizei"
Gewalttätige Übergriffe der Polizei gäben Anlass zur Sorge - Grüne wollen, dass alle Polizisten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sind


(08.02.11) - "Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4519). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die große Mehrheit aller Polizisten in Deutschland ihre Aufgaben "professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte" erfülle. Dieses "umsichtige und korrekte Verhalten" sei ein Zeichen dafür, dass der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich gut funktioniere.

"Gewalttätige Übergriffe der Polizei wie jüngst etwa in Stuttgart sowie die immer wieder auftretenden Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzuklären", gäben indes Anlass zur Sorge, heißt es in der Vorlage weiter. Immer wieder gebe es ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung.

2009 seien bundesweit gegen Polizisten 2.955 Ermittlungsverfahren wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang und Missbrauch eingeleitet worden. Dem im Juli 2010 von Amnesty International veröffentlichten Bericht "Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" zufolge würden jedoch nicht alle Vorwürfe gegen Polizisten zur Anzeige gebracht. Zudem würden die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe laut diesem Bericht häufig nicht umfassend aufgeklärt.

Damit die Polizei in Deutschland "ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht, die Menschen- und Bürgerrechte zu achten und zu schützen, noch besser als bislang gerecht wird, bedarf es einer Reihe von Veränderungen und Verbesserungen", schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung. Ihrer Ansicht nach sollten alle Polizisten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sein.

Dies diene "der Möglichkeit der Ermittlung bei rechtswidrigen Übergriffen von Polizeibeamten" auf Bürger und wirke zugleich vertrauensbildend. Darüber hinaus bedürfe es "umgehender, umfassender, unparteiischer und unabhängiger Ermittlungen" von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass Polizisten Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in geschlossenen Einsätzen befürwortet. Zudem erkundigen sie sich danach, welche Beschwerdemöglichkeiten und Möglichkeiten zum Erstatten einer Anzeige wegen vermeintlichen polizeilichen Fehlverhaltens derzeit vermeintliche Opfer haben. Auch fragen sie unter anderem danach, ob es Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizisten ist, "dass Folter und andere Misshandlungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Rassismus und Diskriminierungen nicht toleriert werden sowie gegebenenfalls Disziplinarstrafen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen". (Deutscher Bundestag: ra)



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen