Ernährungssicherheit sei bedroht
Antrag der Fraktion Die Linke: Spekulation mit Nahrungsmitteln bekämpfen
Nur das zur Preisabsicherung notwendige Maß an Warentermingeschäften soll nach Ansicht der Linksfraktion stattfinden dürfen
(08.02.11) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/4533), auf nationaler, EU- und internationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Spekulation mit Agrarrohstoffen unterbunden wird. Nur das zur Preisabsicherung notwendige Maß an Warentermingeschäften soll nach Ansicht der Linksfraktion stattfinden dürfen.
Mittelfristig sollen staatlich festgelegte "Preiskorridore" geschaffen werden, die Termingeschäfte zur Preisabsicherung unnötig machen.
Mit diesen Maßnahmen möchte die Fraktion Die Linke die "massiven" Preisschwankungen der letzten Jahre in der Nahrungsmittelwirtschaft eindämmen, weil sie die Ernährungssicherheit der weltweit in Armut lebenden Menschen direkt bedrohe und ihr Menschenrecht auf Nahrung beschneide. (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
