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Den privater Bankensektor vergesellschaften


Linksfraktion will Vermögensabgabe einführen: Abgabe auf private Nettovermögen über eine Million Euro konzentrieren
Für Betriebsvermögen sollen spezielle Schonungsregelungen eingeführt werden


(09.10.12) - Zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10778) zur Bewältigung der Krisenfolgen. Der Antrag mit dem Titel "Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa" stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Die Fraktion schlägt vor, die nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 zu gestaltende Abgabe auf die privaten Nettovermögen über eine Million Euro zu konzentrieren. Die Abgabe soll sich auf Geld- als auch auf Sachvermögen beziehen, wobei die Zahlung über mehrere Jahre verteilt werden soll. Weiter heißt es: "Für Betriebsvermögen sollen spezielle Schonungsregelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Um auch Banken und Gläubiger zu beteiligen, soll die Abgabe im Fall hoch verschuldeter Staaten um einen Schuldenschnitt ergänzt werden." Zudem spricht sich die Linksfraktion für eine "Einführung EU-weit koordinierter Mindeststeuersätze für Unternehmen, eine koordinierte Vermögensteuer, eine koordinierte, stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Kapitalerträgen sowie ein gemeinsames, entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung" aus.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, neben der Vermögensabgabe eine Vermögensteuer als Millionärssteuer von fünf Prozent auf das Vermögen über eine Million Euro wieder zu erheben. Außerdem soll der private Bankensektor vergesellschaftet werden.

"Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden", stellt die Fraktion fest. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließe in Erwartung hoher Renditen in die Finanzmärkte und trage dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei. In Deutschland nehme die soziale Polarisierung rapide zu. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung würden nach den Daten aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesarbeitsministeriums über die Hälfte des Vermögens besitzen. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitze dagegen nur noch ein Prozent des Privatvermögens. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

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