Den privater Bankensektor vergesellschaften
Linksfraktion will Vermögensabgabe einführen: Abgabe auf private Nettovermögen über eine Million Euro konzentrieren
Für Betriebsvermögen sollen spezielle Schonungsregelungen eingeführt werden
(09.10.12) - Zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10778) zur Bewältigung der Krisenfolgen. Der Antrag mit dem Titel "Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa" stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Die Fraktion schlägt vor, die nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 zu gestaltende Abgabe auf die privaten Nettovermögen über eine Million Euro zu konzentrieren. Die Abgabe soll sich auf Geld- als auch auf Sachvermögen beziehen, wobei die Zahlung über mehrere Jahre verteilt werden soll. Weiter heißt es: "Für Betriebsvermögen sollen spezielle Schonungsregelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Um auch Banken und Gläubiger zu beteiligen, soll die Abgabe im Fall hoch verschuldeter Staaten um einen Schuldenschnitt ergänzt werden." Zudem spricht sich die Linksfraktion für eine "Einführung EU-weit koordinierter Mindeststeuersätze für Unternehmen, eine koordinierte Vermögensteuer, eine koordinierte, stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Kapitalerträgen sowie ein gemeinsames, entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung" aus.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, neben der Vermögensabgabe eine Vermögensteuer als Millionärssteuer von fünf Prozent auf das Vermögen über eine Million Euro wieder zu erheben. Außerdem soll der private Bankensektor vergesellschaftet werden.
"Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden", stellt die Fraktion fest. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließe in Erwartung hoher Renditen in die Finanzmärkte und trage dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei. In Deutschland nehme die soziale Polarisierung rapide zu. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung würden nach den Daten aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesarbeitsministeriums über die Hälfte des Vermögens besitzen. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitze dagegen nur noch ein Prozent des Privatvermögens. (Deutscher Bundestag: ra)
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Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.
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Kritik an Steueränderung für Landwirte
Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.
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Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe
Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.
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IT-Sicherheitslage in Deutschland
"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.
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Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission
Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.
