Den privater Bankensektor vergesellschaften
Linksfraktion will Vermögensabgabe einführen: Abgabe auf private Nettovermögen über eine Million Euro konzentrieren
Für Betriebsvermögen sollen spezielle Schonungsregelungen eingeführt werden
(09.10.12) - Zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10778) zur Bewältigung der Krisenfolgen. Der Antrag mit dem Titel "Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa" stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Die Fraktion schlägt vor, die nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 zu gestaltende Abgabe auf die privaten Nettovermögen über eine Million Euro zu konzentrieren. Die Abgabe soll sich auf Geld- als auch auf Sachvermögen beziehen, wobei die Zahlung über mehrere Jahre verteilt werden soll. Weiter heißt es: "Für Betriebsvermögen sollen spezielle Schonungsregelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Um auch Banken und Gläubiger zu beteiligen, soll die Abgabe im Fall hoch verschuldeter Staaten um einen Schuldenschnitt ergänzt werden." Zudem spricht sich die Linksfraktion für eine "Einführung EU-weit koordinierter Mindeststeuersätze für Unternehmen, eine koordinierte Vermögensteuer, eine koordinierte, stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Kapitalerträgen sowie ein gemeinsames, entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung" aus.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, neben der Vermögensabgabe eine Vermögensteuer als Millionärssteuer von fünf Prozent auf das Vermögen über eine Million Euro wieder zu erheben. Außerdem soll der private Bankensektor vergesellschaftet werden.
"Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden", stellt die Fraktion fest. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließe in Erwartung hoher Renditen in die Finanzmärkte und trage dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei. In Deutschland nehme die soziale Polarisierung rapide zu. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung würden nach den Daten aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesarbeitsministeriums über die Hälfte des Vermögens besitzen. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitze dagegen nur noch ein Prozent des Privatvermögens. (Deutscher Bundestag: ra)
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Erleichterungen bei Steuererklärung
Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.
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Datenübermittlung fast vollständig
Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.
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Verantwortungsvoller Umgang mit KI
Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.
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Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen
Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).
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Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens
Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.
