Kontra Spekulanten und Rating-Agenturen


Antrag: Handel mit Credit Default Swaps soll verboten werden
Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Staatsbankrotte


(31.03.10) - Zur kurzfristigen Bewältigung der Haushaltskrisen von Euro-Teilnehmerländern sollen das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt und der Handel mit Kreditversicherungen (CDS – Credit Default Swaps) verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1058) zur Reform der Eurozone und zur Verhinderung von Staatsbankrotten.

Darin heißt es, die Europäische Währungsunion sei bedroht. Die Länder der Eurozone würden ihre Wirtschaftspolitik nur unzureichend koordinieren. Derweil hätten die führenden Rating-Agenturen griechische Staatsanleihen herabgestuft, so dass die Risikoaufschläge mit bis zu 3,7 Prozent einen historischen Höchststand erreicht hätten.

Diese hohen Risikoprämien seien auch durch Spekulationen mit CDS versucht worden. "Spekulanten und Rating-Agenturen entscheiden über die Politik eines souveränen Staates und die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung", kritisiert die Linkfraktion.

Die Aussetzung des Beistandsverbotes begründet die Linksfraktion unter anderem damit, dass finanzielle Hilfen für Griechenland das Risiko der Spekulation gegen weitere Euroländer verringern würden. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union lasse bei außergewöhnlichen Notlagen eines Mitgliedstaates, der den Euro nicht eingeführt habe, finanziellen Beistand zu. Lettland, Ungarn und Rumänien hätten bereits Hilfen erhalten.

Es sei weder sinnvoll noch ersichtlich, dass ausgerechnet Euroländer von Hilfen ausgenommen werden würden. "Eine Aussetzung des Beistandsverbots begrenzt Risikoprämien auf nationale Staatsanleihen", erwartet die Fraktion.

In diesem Zusammenhang fordert die Linksfraktion außerdem, dass die Mitgliedsländer der Eurozone Euro-Anleihen auflegen sollen. Davon verspricht sich die Fraktion eine günstigere Finanzierung der Mitglieder mit Haushaltsproblemen. Darüber hinaus soll die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsschuldtitel nach dem Vorbild der Federal Reserve (FED) in den USA und der Bank of England (Großbritannien) erwerben. Damit werde auch Kurspflege für diese Anleihen betrieben.

Eine Entwertung von Staatsanleihen gefährde das deutsche Bankensystem. Deutsche Finanzinstitute würden Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien im Wert von 500 Milliarden Euro halten.

Zudem fordert die Linksfraktion eine einheitliche Mindestbesteuerung in Europa. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt solle durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden. Ziel sei nicht, dass Überschussländer weniger exportieren, sondern dass ihre gesamtwirtschaftliche Nachfrage steige und es zu höheren Importen komme. Damit würden sich die Handelsungleichgewichte verringern. Längerfristige Handelsungleichgewichte würden regelmäßige Finanzströme erfordern.

Sollte der außenwirtschaftliche Stabilitätspakt die Handelsungleichgewichte nicht beseitigen, müssten Strukturfonds der EU die Defizite ausgleichen und den Defizitländern eine "aufholende Entwicklung" ermöglichen, schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen