Direktzahlungen "in hohem Maße ungerecht"?
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will bei EU-Agrarpolitik an Direktzahlungen festhalten
Landwirte haben im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik mit immer mehr Bürokratie zu kämpfen
(24.06.10) - Anlässlich der aktuellen Verhandlungen über die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses erklärt, dass sich die Deutsche Bundesregierung auch weiterhin für Direktzahlungen an deutsche Landwirte einsetzen werde.
Bis 2013 sollen diese in Deutschland jedoch komplett von der Produktionsmenge an landwirtschaftlichen Gütern entkoppelt werden und sich nur noch an der Bewirtschaftung der Fläche orientieren. Deutschland habe bei der Entkopplung der Direktzahlungen eine Vorreiterrolle in Europa, sagte die Ministerin.
Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion wurde beklagt, dass die Landwirte im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik mit immer mehr Bürokratie zu kämpfen hätten.
Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht, dass die Bundesregierung bei der GAP am "Status quo" festhalte. Die Direktzahlungen seien "in hohem Maße ungerecht", da sie in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch ausfielen, kritisierten die Sozialdemokraten.
Aigner entgegnete, dass sie sich nicht für eine einheitliche Flächenprämie in allen EU-Staaten einsetzen werde, da diese Maßnahme für die deutschen Landwirte Einbußen von 25 Prozent bedeuten würde.
Die FDP-Fraktion fragte nach dem aktuellen Verhandlungsstand gegenüber den anderen Mitgliedstaaten. Die Landwirtschaftsministerin berichtete von intensiven Beratungen, in deren Verlauf sie in insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten reisen werde.
Die Linksfraktion beklagte die "Besitzstandswahrung" im Bereich der GAP und mahnte, die Agrarpolitik stärker an ökologischen und sozialen Standards auszurichten. Die neuen Mitgliedstaaten mit niedrigeren Direktzahlungen sollten darüber hinaus eine "Kompensation" erhalten.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädierten für eine "grundlegende Reform" der Agrarpolitik und eine stärkere Ausrichtung der Zahlungen an Zielen wie Klimaschutz und Biodiversität. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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