Hotelrabatt bei der Mehrwertsteuer
Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen ab
Auf fraktionsübergreifende Zustimmung stieß die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehene Aufstockung der Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus
(17.11.11) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Rösler sagte im Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies sei nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den Investitionsstau der Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Bei seinem Antrittsbesuch im Tourismusausschuss hob der Minister als Wachstumsfelder den Gesundheits- und den Kinder- und Jugendtourismus hervor. Hier gebe es "echten Spielraum nach oben". Unterstützung erhielt der Minister von der FDP-Fraktion. Immer mehr Bürger seien bereit, in ihr eigenes Wohlbefinden im Urlaub zu investieren. Dieses Potenzial gelte es zu erschließen, unterstrichen die Liberalen. Die Unions-Fraktion regte an, von Bundesseite die Vernetzung der Akteure im Gesundheitstourismus voranzutreiben. Um den ländlichen Tourismus zu fördern, sei der Breitband-Ausbau unerlässlich. Die Gäste erwarteten, auch im Urlaub schnelle Internetverbindungen nutzen zu können, erläuterte die CDU/CSU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion machte sich unter anderem für eine nachhaltige Förderung des Wassertourismus stark. Hier müsse es in den nächsten vier Monaten "zu erkennbaren Fortschritten kommen", unterstrich die Fraktion. Zudem sei es notwendig, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten zu erhalten. Eine entsprechende Sonderregelung läuft Ende des Jahres aus.
Die Fraktion Die Linke mahnte stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für barrierefreies Reisen an. Dies komme zwar prominent in den tourismuspolitischen Leitlinien der Regierung vor, finde im praktischen Handeln aber bislang zu wenig Niederschlag.
Auf fraktionsübergreifende Zustimmung stieß im Ausschuss die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehene Aufstockung der Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Geplant sei, zusätzliche Fördermittel für die DZT in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2015 bereitzustellen, erläuterte Rösler. Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) machte deutlich, dass er sich "eine intensivere Aufstockung gewünscht" habe. (Deutscher Bundestag: ra)
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
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Predictive Policing in Deutschland
Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.
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Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
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Lobbyisteneinfluss in der Baubranche
Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.
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EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.
