Gefährdung des Trinkwassers durch "Fracking"
SPD will mehr Umweltverträglichkeit bei "Fracking"-Verfahren
Bedeutung des Trinkwasserschutzes soll grundsätzlich als prioritär eingestuft werden
(17.11.11) - Bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas durch das sogenannte "Fracking" soll die Umwelt besser geschützt werden. In einem Antrag (17/7612) spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass dafür das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden müsse. Bei neuen Projekten soll nach Meinung der SPD vor allem auch darauf geachtet werden, dass die Öffentlichkeit besser in die Verfahren einbezogen wird.
Die SPD-Fraktion fordert auch, dass bis zum Abschluss von neuen gesetzlichen Regelungen von Seiten der Länder darauf geachtet werden müsse, dass Anträge, die "Fracking"-Maßnahmen beinhalten, nicht endgültig entschieden werden dürften.
Beim "Fracking" wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und chemischen Zusätzen in das Gestein gepresst, um durch hohen hydraulischen Druck die Gesteinsformationen aufzubrechen, um so unkonventionelles Erdgas in tiefen Gesteinsformationen fördern zu können. Die Bohrungen führen oftmals durch Schichten, durch die Grundwasser geleitet wird.
Daher soll nach dem Antrag der SPD bei kommenden Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär eingestuft werden und die Gefährdung des Trinkwassers durch eingesetzte Chemikalien beim "Fracking" verhindert werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
