Hochspekulative Finanzprodukte verbieten
Neben der Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion hochspekulative Finanzmarktprodukte schärfer reguliert werden
Kritik der SPD: Bei den meisten Regulierungsvorhaben habe sich Deutschland hinter G20 und Europa versteckt und keinerlei Gestaltungswillen gezeigt
(17.11.11) - Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende Finanzmarktregulierung ein. Dazu soll es neben einer Steigerung der Eigenkapitalquote von Banken ein Verbot hochspekulativer Finanzmarktprodukte wie ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen geben, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/7641), der am auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand.
Darin bezeichnen die Abgeordneten die Bilanz der Finanzmarktregulierung drei Jahre nach dem Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg als "ernüchternd". Die Forderung vom G20-Gipfel vom November 2008, wonach kein Produkt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben dürfe, bleibe weiterhin Wunschdenken. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Gipfelbeschlüsse "mit der Kraft der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt voran zu treiben und selbst die Initiative zu ergreifen", kritisieren die Abgeordneten. Bei den meisten Regulierungsvorhaben habe sich Deutschland hinter G20 und Europa versteckt und keinerlei Gestaltungswillen gezeigt. "Die derzeitige europäische Finanzkrise legt die Versäumnisse der letzten Jahre schonungslos offen", stellt die SPD-Fraktion fest.
Gefordert wird in dem Antrag unter anderem, die höhere Eigenkapitalausstattung mit einer Verschuldungsobergrenze für die Banken zu kombinieren. Bei der Umsetzung neuer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften müsse die besondere Struktur der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis müsse es Ausschüttungsverbote von Dividenden auf zukünftige Gewinne geben.
Der "Schattenbankensektor" soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion umfassend reguliert werden. Es müsse eine durchgreifende rechtliche, organisatorische und haftungsbezogene Trennung des hochriskanten Eigenhandelsgeschäfts in Investment- und Schattenbanken von dem für die Realwirtschaft wichtigen Kredit- und Einlagengeschäfts der Geschäftsbanken eingeführt werden.
Neben der Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion hochspekulative Finanzmarktprodukte schärfer reguliert werden. "Zur Schaffung von Transparenz müssen Derivate weitgehend standardisiert werden und dürfen nur noch über Börsen oder regulierte und transparente Handelsplattformen gehandelt werden", fordern die Abgeordneten. Der Rohstoffhandel durch Finanzinstitutionen soll verboten werden. "Warentermingeschäfte und Rohstoffhandel dürfen nur noch erlaubt werden, wenn der unmittelbare Bezug zur realen Warentransaktion oder dem zugrunde liegenden Geschäft besteht", schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
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Stand bei Strommarkt-Verhandlungen
Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.
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Arzneimittelüberwachung wird reformiert
Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.
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Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.
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Schärfere Regeln für Medizinprodukte
Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.
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Lösung von Emissionszertifikaten
Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.
