Hochspekulative Finanzprodukte verbieten
Neben der Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion hochspekulative Finanzmarktprodukte schärfer reguliert werden
Kritik der SPD: Bei den meisten Regulierungsvorhaben habe sich Deutschland hinter G20 und Europa versteckt und keinerlei Gestaltungswillen gezeigt
(17.11.11) - Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende Finanzmarktregulierung ein. Dazu soll es neben einer Steigerung der Eigenkapitalquote von Banken ein Verbot hochspekulativer Finanzmarktprodukte wie ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen geben, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/7641), der am auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand.
Darin bezeichnen die Abgeordneten die Bilanz der Finanzmarktregulierung drei Jahre nach dem Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg als "ernüchternd". Die Forderung vom G20-Gipfel vom November 2008, wonach kein Produkt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben dürfe, bleibe weiterhin Wunschdenken. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Gipfelbeschlüsse "mit der Kraft der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt voran zu treiben und selbst die Initiative zu ergreifen", kritisieren die Abgeordneten. Bei den meisten Regulierungsvorhaben habe sich Deutschland hinter G20 und Europa versteckt und keinerlei Gestaltungswillen gezeigt. "Die derzeitige europäische Finanzkrise legt die Versäumnisse der letzten Jahre schonungslos offen", stellt die SPD-Fraktion fest.
Gefordert wird in dem Antrag unter anderem, die höhere Eigenkapitalausstattung mit einer Verschuldungsobergrenze für die Banken zu kombinieren. Bei der Umsetzung neuer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften müsse die besondere Struktur der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis müsse es Ausschüttungsverbote von Dividenden auf zukünftige Gewinne geben.
Der "Schattenbankensektor" soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion umfassend reguliert werden. Es müsse eine durchgreifende rechtliche, organisatorische und haftungsbezogene Trennung des hochriskanten Eigenhandelsgeschäfts in Investment- und Schattenbanken von dem für die Realwirtschaft wichtigen Kredit- und Einlagengeschäfts der Geschäftsbanken eingeführt werden.
Neben der Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion hochspekulative Finanzmarktprodukte schärfer reguliert werden. "Zur Schaffung von Transparenz müssen Derivate weitgehend standardisiert werden und dürfen nur noch über Börsen oder regulierte und transparente Handelsplattformen gehandelt werden", fordern die Abgeordneten. Der Rohstoffhandel durch Finanzinstitutionen soll verboten werden. "Warentermingeschäfte und Rohstoffhandel dürfen nur noch erlaubt werden, wenn der unmittelbare Bezug zur realen Warentransaktion oder dem zugrunde liegenden Geschäft besteht", schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
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Predictive Policing in Deutschland
Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.
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Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
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Lobbyisteneinfluss in der Baubranche
Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.
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EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.
