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Koalition will Ratingagenturen haften lassen


Feste Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften lockern
Einen umfassenden Wettbewerb im Ratingmarkt ermöglichen


(17.11.11) - Ratingagenturen sollen in Europa besser reguliert werden, und ihre Arbeit soll transparenter werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/7638), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand, die feste Verankerung von externen Ratings in Standards und Regulierungsvorschriften zu lockern. Diese feste Verankerung habe "zu einer übermäßigen, zum Teil auch mechanistischen Orientierung vieler Marktteilnehmer an externen Ratings und – damit verbunden – zu einer Vernachlässigung der eigenen Sorgfaltspflichten der Marktteilnehmer geführt", schreiben die Koalitionsfraktionen und stellen weiter fest: "Dadurch können abrupte Änderungen externer Ratings prozyklische Tendenzen im Finanzsystem verstärken und systemische Störungen verursachen."

Die Bundesregierung soll sich außerdem auf europäischer Ebene für Rahmenbedingungen einsetzen, die einen umfassenden Wettbewerb im Ratingmarkt ermöglichen. Der Markt werde von einer kleinen Zahl von Ratingagenturen dominiert. Um den Wettbewerb zu stärken, sollte die EU-Kommission "eine detaillierte Folgenabschätzung und eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer unabhängigen, privatwirtschaftlich finanzierten und organisierten Europäischen Ratingagentur durchführen, die als Vollanbieter alle wichtigen Ratingklassen (Staaten, Finanzinstitute, Unternehmen, strukturierte Finanzinstrumente) abdeckt". Allerdings heißt es in dem Antrag weiter, nur eine vom Staat unabhängige Ratingagentur habe Aussichten, vom Markt akzeptiert zu werden.

Weiterhin verlangen CDU/CSU- und FDP-Fraktion, einheitliche zivilrechtliche Haftungsregelungen sicherzustellen. Ratingagenturen sollten für die einheitliche und ordnungsgemäße Anwendung der ihren Ratings zugrunde liegenden Methodik rechenschaftspflichtig sein, besonders gegenüber den betroffenen Emittenten von Finanzinstrumenten, den Investoren und Kreditnehmern. Die letztendliche Verantwortung für die Investitionsentscheidungen müsse aber bei den Finanzmarktteilnehmern verbleiben, stellen Unions- und FDP-Fraktion fest. Die Haftung solle so ausgestaltet werden, "dass sie nicht das blinde Vertrauen der Marktteilnehmer auf die ‚Richtigkeit‘ des Ratings fördert". (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

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    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

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    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

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