Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung?
Petitionsausschuss: Unternehmen sollen auf ihren Produkten tatsächlichen Herstellungsort angeben
In einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern sind weiterhin unmenschliche Arbeitsbedingungen bis hin zur Kinderarbeit anzutreffen
(18.11.11) - Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gleichzeit wird die Vorlage den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Der Petent macht in seiner Eingabe darauf aufmerksam, dass bei der Herstellung der genannten Produkte – insbesondere im Ausland – zum Teil Kinder eingesetzt würden oder unmenschliche Bedingungen für die Arbeiter herrschten. Durch die Anbringung eines wahrheitsgemäßen Labels oder Stempels sei es dem Verbraucher möglich, über den Verzicht auf den Kauf solcher Produkte Druck auf die Hersteller auszuüben. Gleichzeitig könne bei einem Kauf von Produkten mit der Kennzeichnung "Made in Germany" der Standort Deutschland sowie der europäische Binnenmarkt gestärkt werden, heißt es in der Petition.
Wie aus der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung hervorgeht, teilt der Petitionsausschuss die Einschätzung, dass "trotz vielfältiger Anstrengungen, humane Produktionsbedingungen zu schaffen", in einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin unmenschliche Arbeitsbedingungen bis hin zur Kinderarbeit anzutreffen seien. Gleichzeitig sei festzustellen, dass für gewerbliche Waren europaweit keine Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung besteht. Den Mitgliedsstaaten sei jedoch eine "freiwillige Kennzeichnung" möglich.
Derzeit, so schreibt der Petitionsausschuss weiter, werde die Frage der Ursprungskennzeichnung auf EU-Ebene beraten. Das Europäische Parlament habe sich dabei für eine verpflichtende Kennzeichnung für alle aus Drittländern importierten Textilerzeugnisse ausgesprochen. "Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten", schreiben die Abgeordneten.
Unter Bezugnahme auf Stellungnahmen der betroffenen Bundesministerien wird in der Begründung auch darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" eine Reihe von Anstrengungen unternehme, um die Verhältnisse in den entsprechenden Ländern zu verbessern. Dies geschehe beispielsweise direkt über Projekte in der Entwicklungspolitik. Auch einige Unternehmen hätten erkannt, dass neben Qualität und Preis auch die Produktionsbedingungen die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussten, heißt es weiter. Sie nutzten daher Sozial- und Umweltgütesiegel - wie etwa das "Fair-Trade-Siegel" oder den "Ökotex-Standard 100" - offensiv als Marketinginstrumente. Dabei würden sie von der Bundesregierung unterstützt, schreibt der Petitionsausschuss. Dies geschehe beispielsweise im Rahmen der kürzlich beschlossenen Nationalen Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Versicherungspflicht für Selbstständige
Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.
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Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag
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Wettbewerb auf digitalen Märkten
Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.
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Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln
Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.
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Pauschbeträge nach Erfahrungswerten
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.
