Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung?
Petitionsausschuss: Unternehmen sollen auf ihren Produkten tatsächlichen Herstellungsort angeben
In einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern sind weiterhin unmenschliche Arbeitsbedingungen bis hin zur Kinderarbeit anzutreffen
(18.11.11) - Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gleichzeit wird die Vorlage den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Der Petent macht in seiner Eingabe darauf aufmerksam, dass bei der Herstellung der genannten Produkte – insbesondere im Ausland – zum Teil Kinder eingesetzt würden oder unmenschliche Bedingungen für die Arbeiter herrschten. Durch die Anbringung eines wahrheitsgemäßen Labels oder Stempels sei es dem Verbraucher möglich, über den Verzicht auf den Kauf solcher Produkte Druck auf die Hersteller auszuüben. Gleichzeitig könne bei einem Kauf von Produkten mit der Kennzeichnung "Made in Germany" der Standort Deutschland sowie der europäische Binnenmarkt gestärkt werden, heißt es in der Petition.
Wie aus der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung hervorgeht, teilt der Petitionsausschuss die Einschätzung, dass "trotz vielfältiger Anstrengungen, humane Produktionsbedingungen zu schaffen", in einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin unmenschliche Arbeitsbedingungen bis hin zur Kinderarbeit anzutreffen seien. Gleichzeitig sei festzustellen, dass für gewerbliche Waren europaweit keine Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung besteht. Den Mitgliedsstaaten sei jedoch eine "freiwillige Kennzeichnung" möglich.
Derzeit, so schreibt der Petitionsausschuss weiter, werde die Frage der Ursprungskennzeichnung auf EU-Ebene beraten. Das Europäische Parlament habe sich dabei für eine verpflichtende Kennzeichnung für alle aus Drittländern importierten Textilerzeugnisse ausgesprochen. "Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten", schreiben die Abgeordneten.
Unter Bezugnahme auf Stellungnahmen der betroffenen Bundesministerien wird in der Begründung auch darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" eine Reihe von Anstrengungen unternehme, um die Verhältnisse in den entsprechenden Ländern zu verbessern. Dies geschehe beispielsweise direkt über Projekte in der Entwicklungspolitik. Auch einige Unternehmen hätten erkannt, dass neben Qualität und Preis auch die Produktionsbedingungen die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussten, heißt es weiter. Sie nutzten daher Sozial- und Umweltgütesiegel - wie etwa das "Fair-Trade-Siegel" oder den "Ökotex-Standard 100" - offensiv als Marketinginstrumente. Dabei würden sie von der Bundesregierung unterstützt, schreibt der Petitionsausschuss. Dies geschehe beispielsweise im Rahmen der kürzlich beschlossenen Nationalen Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Umstrittenes Versandhandelsverbot
das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."
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Predictive Policing in Deutschland
Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.
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Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
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Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.
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Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.
