Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung?
Petitionsausschuss: Unternehmen sollen auf ihren Produkten tatsächlichen Herstellungsort angeben
In einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern sind weiterhin unmenschliche Arbeitsbedingungen bis hin zur Kinderarbeit anzutreffen
(18.11.11) - Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gleichzeit wird die Vorlage den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Der Petent macht in seiner Eingabe darauf aufmerksam, dass bei der Herstellung der genannten Produkte – insbesondere im Ausland – zum Teil Kinder eingesetzt würden oder unmenschliche Bedingungen für die Arbeiter herrschten. Durch die Anbringung eines wahrheitsgemäßen Labels oder Stempels sei es dem Verbraucher möglich, über den Verzicht auf den Kauf solcher Produkte Druck auf die Hersteller auszuüben. Gleichzeitig könne bei einem Kauf von Produkten mit der Kennzeichnung "Made in Germany" der Standort Deutschland sowie der europäische Binnenmarkt gestärkt werden, heißt es in der Petition.
Wie aus der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung hervorgeht, teilt der Petitionsausschuss die Einschätzung, dass "trotz vielfältiger Anstrengungen, humane Produktionsbedingungen zu schaffen", in einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin unmenschliche Arbeitsbedingungen bis hin zur Kinderarbeit anzutreffen seien. Gleichzeitig sei festzustellen, dass für gewerbliche Waren europaweit keine Verpflichtung zur Ursprungskennzeichnung besteht. Den Mitgliedsstaaten sei jedoch eine "freiwillige Kennzeichnung" möglich.
Derzeit, so schreibt der Petitionsausschuss weiter, werde die Frage der Ursprungskennzeichnung auf EU-Ebene beraten. Das Europäische Parlament habe sich dabei für eine verpflichtende Kennzeichnung für alle aus Drittländern importierten Textilerzeugnisse ausgesprochen. "Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten", schreiben die Abgeordneten.
Unter Bezugnahme auf Stellungnahmen der betroffenen Bundesministerien wird in der Begründung auch darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" eine Reihe von Anstrengungen unternehme, um die Verhältnisse in den entsprechenden Ländern zu verbessern. Dies geschehe beispielsweise direkt über Projekte in der Entwicklungspolitik. Auch einige Unternehmen hätten erkannt, dass neben Qualität und Preis auch die Produktionsbedingungen die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussten, heißt es weiter. Sie nutzten daher Sozial- und Umweltgütesiegel - wie etwa das "Fair-Trade-Siegel" oder den "Ökotex-Standard 100" - offensiv als Marketinginstrumente. Dabei würden sie von der Bundesregierung unterstützt, schreibt der Petitionsausschuss. Dies geschehe beispielsweise im Rahmen der kürzlich beschlossenen Nationalen Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand bei Strommarkt-Verhandlungen
Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.
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Arzneimittelüberwachung wird reformiert
Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.
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Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.
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Schärfere Regeln für Medizinprodukte
Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.
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Lösung von Emissionszertifikaten
Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.
