Thematsiert: Rechtsstaatlichkeit in Russland
"Richterschaft in Russland dermaßen korrupt, dass eine ,Selbstreinigung‘ nicht möglich ist"?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ohne eine Modernisierung und Demokratisierung der russischen Gesellschaft werde auch der Aufbau der modernen, global wettbewerbsfähigen Ökonomie in Russland nicht gelingen
(18.11.11) - "Rechtsstaatlichkeit in Russland" lautet eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7541). Derzeit werde zwischen Russland und der Europäischen Union über die genauen Inhalte und einen Zeitrahmen für die angestrebte Modernisierungspartnerschaft diskutiert, schreiben die Abgeordneten. Dabei könne es nicht allein um die wirtschaftliche Entwicklung gehen. Ohne eine Modernisierung und Demokratisierung der russischen Gesellschaft werde auch der Aufbau der modernen, global wettbewerbsfähigen Ökonomie in Russland nicht gelingen, konstatiert die Fraktion weiter. Die Partnerschaft mit Russland sehe außerdem Rechtsstaatlichkeit als zentrales Element der Kooperation vor.
Die Grünen fragen deshalb, ob die Bundesregierung die Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew teilt, "dass die Richterschaft in Russland dermaßen korrupt ist, dass eine ,Selbstreinigung‘ nicht möglich ist". Die Regierung soll darlegen, wo sie die größere Gefahr sieht: in der Einmischung der russischen Exekutive in richterliche Angelegenheiten oder im Berufsethos und der heutigen Rechtspraxis der russischen Richterschaft.
Unter dem Stichwort "Strafverfolgung und Strafvollzug" will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Umsetzung der 2001 verabschiedeten neuen russischen Strafprozessordung beurteilt, die unter anderem eine effektivere Trennung von Ermittlungsorganen und Richtern vorsieht und den Richtern eine bessere Kontrolle über Verstöße während der Ermittlungen ermöglichen soll.
Außerdem fragt die Fraktion unter anderem nach den Auswirkungen der russischen Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen (NGO), zum Wahlgesetz, zu den international umstrittenen Prozessen gegen den früheren Unternehmer Michail Chodorkowski und zum Rechtskultur-Verständnis in Russland. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand bei Strommarkt-Verhandlungen
Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.
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Arzneimittelüberwachung wird reformiert
Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.
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Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.
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Schärfere Regeln für Medizinprodukte
Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.
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Lösung von Emissionszertifikaten
Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.
