Thematsiert: Rechtsstaatlichkeit in Russland
"Richterschaft in Russland dermaßen korrupt, dass eine ,Selbstreinigung‘ nicht möglich ist"?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ohne eine Modernisierung und Demokratisierung der russischen Gesellschaft werde auch der Aufbau der modernen, global wettbewerbsfähigen Ökonomie in Russland nicht gelingen
(18.11.11) - "Rechtsstaatlichkeit in Russland" lautet eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7541). Derzeit werde zwischen Russland und der Europäischen Union über die genauen Inhalte und einen Zeitrahmen für die angestrebte Modernisierungspartnerschaft diskutiert, schreiben die Abgeordneten. Dabei könne es nicht allein um die wirtschaftliche Entwicklung gehen. Ohne eine Modernisierung und Demokratisierung der russischen Gesellschaft werde auch der Aufbau der modernen, global wettbewerbsfähigen Ökonomie in Russland nicht gelingen, konstatiert die Fraktion weiter. Die Partnerschaft mit Russland sehe außerdem Rechtsstaatlichkeit als zentrales Element der Kooperation vor.
Die Grünen fragen deshalb, ob die Bundesregierung die Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew teilt, "dass die Richterschaft in Russland dermaßen korrupt ist, dass eine ,Selbstreinigung‘ nicht möglich ist". Die Regierung soll darlegen, wo sie die größere Gefahr sieht: in der Einmischung der russischen Exekutive in richterliche Angelegenheiten oder im Berufsethos und der heutigen Rechtspraxis der russischen Richterschaft.
Unter dem Stichwort "Strafverfolgung und Strafvollzug" will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Umsetzung der 2001 verabschiedeten neuen russischen Strafprozessordung beurteilt, die unter anderem eine effektivere Trennung von Ermittlungsorganen und Richtern vorsieht und den Richtern eine bessere Kontrolle über Verstöße während der Ermittlungen ermöglichen soll.
Außerdem fragt die Fraktion unter anderem nach den Auswirkungen der russischen Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen (NGO), zum Wahlgesetz, zu den international umstrittenen Prozessen gegen den früheren Unternehmer Michail Chodorkowski und zum Rechtskultur-Verständnis in Russland. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
