Thematsiert: Rechtsstaatlichkeit in Russland
"Richterschaft in Russland dermaßen korrupt, dass eine ,Selbstreinigung‘ nicht möglich ist"?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ohne eine Modernisierung und Demokratisierung der russischen Gesellschaft werde auch der Aufbau der modernen, global wettbewerbsfähigen Ökonomie in Russland nicht gelingen
(18.11.11) - "Rechtsstaatlichkeit in Russland" lautet eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7541). Derzeit werde zwischen Russland und der Europäischen Union über die genauen Inhalte und einen Zeitrahmen für die angestrebte Modernisierungspartnerschaft diskutiert, schreiben die Abgeordneten. Dabei könne es nicht allein um die wirtschaftliche Entwicklung gehen. Ohne eine Modernisierung und Demokratisierung der russischen Gesellschaft werde auch der Aufbau der modernen, global wettbewerbsfähigen Ökonomie in Russland nicht gelingen, konstatiert die Fraktion weiter. Die Partnerschaft mit Russland sehe außerdem Rechtsstaatlichkeit als zentrales Element der Kooperation vor.
Die Grünen fragen deshalb, ob die Bundesregierung die Einschätzung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew teilt, "dass die Richterschaft in Russland dermaßen korrupt ist, dass eine ,Selbstreinigung‘ nicht möglich ist". Die Regierung soll darlegen, wo sie die größere Gefahr sieht: in der Einmischung der russischen Exekutive in richterliche Angelegenheiten oder im Berufsethos und der heutigen Rechtspraxis der russischen Richterschaft.
Unter dem Stichwort "Strafverfolgung und Strafvollzug" will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Umsetzung der 2001 verabschiedeten neuen russischen Strafprozessordung beurteilt, die unter anderem eine effektivere Trennung von Ermittlungsorganen und Richtern vorsieht und den Richtern eine bessere Kontrolle über Verstöße während der Ermittlungen ermöglichen soll.
Außerdem fragt die Fraktion unter anderem nach den Auswirkungen der russischen Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen (NGO), zum Wahlgesetz, zu den international umstrittenen Prozessen gegen den früheren Unternehmer Michail Chodorkowski und zum Rechtskultur-Verständnis in Russland. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.