Finanzierungsbedarf Griechenlands dauerhaft decken
Abgeordnete alle Fraktionen forderten Gläubigerbeteiligung bei der Griechenland-Hilfe
Bundfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, wie wichtig der Bundesregierung die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe sei
(17.06.11) - "Griechenland kann die nächste Kredittranche nur dann erhalten, wenn das Problem der Unterfinanzierung gelöst ist." Dies erklärte Bundfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den aktuellen Stand der Übernahme der weiteren Gewährleistungen eines deutschen Anteils eines Kredits über 12 Milliarden Euro an die Hellenische Republik im Rahmen der Finanzhilfen der Staaten der Eurogruppe. Der Kredit ist im Juli fällig.
Um das Problem der Unterfinanzierung zu lösen, muss Griechenland aus Schäubles Sicht zusätzliche Konsolidierungsschritte unternehmen. Ziel sei dabei der Abbau des Budgetdefizits bis 2014 auf unter 3 Prozent Bruttoinlandsprodukt. Zusätzlich müsse mehr Aufmerksamkeit auf die Stärkung des Wachstums gelegt werden und der Schuldenabbau müsse durch ein "ambitioniertes und effektives Privatisierungsprogramm" vorangetrieben werden. Bis 2015 sollten daraus 50 Milliarden Euro erlöst werden.
Schäuble wies auch darauf hin, wie wichtig der Bundesregierung die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe sei. Nur eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite könne den Finanzierungsbedarf Griechenlands dauerhaft decken. "Zur Schließung von Finanzierungslücken sollte Griechenland deshalb mit seinen Gläubigern durch eine freiwillige Verlängerung fälliger Anleihen erreichen, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes dauerhaft gestärkt und die Belastung der Steuerzahler begrenzt werden kann", heißt es dazu in einem Schreiben Schäubles an seine Kollegen in der Eurozone. Der Minister wies darauf hin, dass bei einer Nichtauszahlung des Geldes Griechenland im Juli zahlungsunfähig sein werde. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben.
Die Koalitionsfraktionen unterstützten die Regierung. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass es bei einem Teil seiner Kollegen ein "Grummeln" gebe, ob der Weg richtig sei. Insgesamt bewertete er aber die bisherigen Maßnahmen als erfolgreich. Er betonte, dass noch keine Kredite ausgefallen seien. Bisher sei der Steuerzahler noch nicht betroffen, dies müsse so bleiben.
Auch die FDP setzte sich dafür ein, die Gläubiger zu beteiligen. Auch müsse die Privatisierung in Griechenland vorangetrieben werden.
Die SPD-Fraktion war grundsätzlich dafür, Griechenland weiterhin zu unterstützen. Ihr Sprecher kritisierte aber die Verhandlungen der Regierung. Diese habe eine Gläubigerbeteiligung seit einem Jahr angekündigt, bisher sei aber noch nichts geschehen. Er forderte, Wachstumsimpulse zu setzen und endlich die Gläubiger zu beteiligen. Sonst hätten sich alle Gläubiger "vom Acker gemacht".
Die Linksfraktion kritisierte erneut, dass Maßnahmen exportiert würden, die auch in Deutschland gescheitert seien. Ihr Sprecher nannte dabei die Agenda 2010. Er regte an, eine "europäische KfW" zu gründen, in denen sich die Länder ohne Wucherzinsen Geld besorgen könnten.
Bündnis 90/Die Grünen hielt auch die Griechenland-Hilfe weiterhin für notwendig. Bisher hätte es Schwierigkeiten gegeben, da zu ehrgeizige Ziele gesteckt worden seien. Auch ihre Sprecherin forderte, dass endlich ernst gemacht werde mit der Gläubigerbeteiligung. (Deutscher Bundestag: ra)