Untaugliches wie bedenkliches Instrument
Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
Linksfraktion will Netzsperren nur nach richterlicher Anordnung
Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.
Auf EU-Ebene solle sie sich zudem dafür einsetzen, dass Netzsperren "ausnahmslos als unzulässige Verletzung der Netzneutralität" eingeordnet werden. Behörden und Gerichte sollten zumindest nicht mehr durch das europäische Recht zur Anordnung von Netzsperren angehalten werden, schreiben die Abgeordneten.
Netzsperren seien ein ebenso "untaugliches wie bedenkliches Instrument" zu Bekämpfung illegaler Inhalte, führt die Linksfraktion zu Erklärung an. Sie seien entweder leicht zu umgehen oder erforderten tiefe Eingriffe in die Infrastruktur des freien Internets. Besser sei es stattdessen, illegale Inhalte zu löschen, argumentiert die Fraktion. Das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz habe der Bundestag 2011 deshalb wieder aufgehoben.
Dennoch würden in Deutschland insbesondere im Bereich des Urheberrechts weiterhin Netzsperren errichtet. Grund dafür seien Vorgaben des europäischen Rechts. Mit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet habe sich seit 2021 darüber hinaus eine private Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern etabliert, in deren Rahmen ohne jedes gerichtliche Verfahren Netzsperren gesetzt würden. Ein derart weitgehender Grundrechtseingriff ohne Beteiligung der Gerichte sei nicht hinnehmbar, schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 30.07.22
Newsletterlauf: 27.09.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
