Wettbewerbsrecht erneut überarbeitet
Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Untersucht wurden die Neuregelungen im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Die vor knapp vier Jahren in Kraft getretenen Nachbesserungen beim Wettbewerbsrecht haben weitgehend ihren Zweck erfüllt. Die Rechtssicherheit sei gestärkt worden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Bericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/26136) vorgelegt hat. Insbesondere die Handhabung von Fällen mit Bezug zur Digitalwirtschaft sei leichter geworden.
"Die transaktionsbezogene Aufgreifschwelle hat dem Bundeskartellamt die Prüfung weiterer Zusammenschlüsse auf innovationsgetriebenen Märkten ermöglicht, ohne großen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu verursachen", heißt es weiter. Bei den geprüften Fällen habe der Technologiesektor einen geringeren, der Pharmasektor einen größeren Anteil gehabt als erwartet.
Untersucht wurden die Neuregelungen im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); dieses sieht auch den nun vorliegenden "Bericht gemäß §18 Absatz 8 und §43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" vor. Inzwischen ist das Wettbewerbsrecht erneut überarbeitet worden.
eingetragen: 03.02.21
Newsletterlauf: 13.04.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Untaugliches wie bedenkliches Instrument
Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.
-
Prüfung noch nicht abgeschlossen
Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.
-
Störungen in den Lieferketten
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
-
Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation
Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.
-
Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.
