Geringer Frauenanteil in der deutschen Wirtschaft
Gesetzentwurf: SPD und Grüne fordern gesetzliche Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten
Quote soll sowohl für die Anteilseigner als auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gelten
(15.11.12) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten DAX-notierter Unternehmen. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen (17/11139) sieht die zweistufige Einführung einer Mindestquote von zunächst 20 und später 40 Prozent vor. Um diese Quote zu erreichen, soll eine Übergangsfrist von elf Jahren gewährt werden. Die Quote soll sowohl für die Anteilseigner als auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gelten.
Ein Unterlaufen der Quote soll nach dem Willen der Fraktionen durch eine "milde, lediglich finanziell wirkende Sanktionierung, die die Handlungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen möglichst wenig einschränkt und Rechtsunsicherheiten praktisch ausschließt" geahndet werden. Lediglich wenn nicht genügend geeignete weibliche Führungskräfte verfügbar seien, dürfe die Mindestquote unterschritten werden. Diese Härtefallklausel sei aber eng auszulegen. Die Übergangsfrist von elf Jahren biete den Unternehmen genügend Zeit, die Quote zu erfüllen.
Die Sozialdemokraten und Grünen begründen ihre Gesetzesinitiative mit dem geringen Frauenanteil in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft. In den Aufsichtsräten liege der bei etwa zehn Prozent. Diese Rechtswirklichkeit widerspreche dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern "in eklatanter Weise". Da Selbstverpflichtungen der Unternehmen bislang ohne Erfolg gewesen seien, sei der Staat gefordert, die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter durchzusetzen.
Das Jahr 2013 biete hierfür die besten Voraussetzungen, da in den DAX-30-Konzernen rund 80 Aufsichtsratsmitglieder von den Hauptversammlungen neu gewählt würden. Auch in etlichen M-DAX, S-DAX, und Tec-DAX- Unternehmen stünden Wahlen an. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt drei sachlich getrennte Ziele. Erstens soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz eine bundeseinheitliche Pflicht zur Veröffentlichung der gerichtlichen Geschäftsverteilungspläne im Internet eingeführt werden. Dies soll sich nach dem Entwurf auf die Zugehörigkeit der hauptberuflichen Richterinnen und Richter zu den einzelnen Spruchkörpern beziehen.
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
