Geringer Frauenanteil in der deutschen Wirtschaft
Gesetzentwurf: SPD und Grüne fordern gesetzliche Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten
Quote soll sowohl für die Anteilseigner als auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gelten
(15.11.12) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten DAX-notierter Unternehmen. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen (17/11139) sieht die zweistufige Einführung einer Mindestquote von zunächst 20 und später 40 Prozent vor. Um diese Quote zu erreichen, soll eine Übergangsfrist von elf Jahren gewährt werden. Die Quote soll sowohl für die Anteilseigner als auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gelten.
Ein Unterlaufen der Quote soll nach dem Willen der Fraktionen durch eine "milde, lediglich finanziell wirkende Sanktionierung, die die Handlungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen möglichst wenig einschränkt und Rechtsunsicherheiten praktisch ausschließt" geahndet werden. Lediglich wenn nicht genügend geeignete weibliche Führungskräfte verfügbar seien, dürfe die Mindestquote unterschritten werden. Diese Härtefallklausel sei aber eng auszulegen. Die Übergangsfrist von elf Jahren biete den Unternehmen genügend Zeit, die Quote zu erfüllen.
Die Sozialdemokraten und Grünen begründen ihre Gesetzesinitiative mit dem geringen Frauenanteil in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft. In den Aufsichtsräten liege der bei etwa zehn Prozent. Diese Rechtswirklichkeit widerspreche dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern "in eklatanter Weise". Da Selbstverpflichtungen der Unternehmen bislang ohne Erfolg gewesen seien, sei der Staat gefordert, die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter durchzusetzen.
Das Jahr 2013 biete hierfür die besten Voraussetzungen, da in den DAX-30-Konzernen rund 80 Aufsichtsratsmitglieder von den Hauptversammlungen neu gewählt würden. Auch in etlichen M-DAX, S-DAX, und Tec-DAX- Unternehmen stünden Wahlen an. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Gesetzesnovelle zu Energieaudits
Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.
-
Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.
-
Mitwirkung der Aktionäre
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.
-
Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln
Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.
-
Finanzielle Interessen der EU
Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.
