- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht


Vorgaben der Föderalismuskommission umgesetzt und eine Zersplitterung des Umweltrechtes verhindert
Vier Einzelgesetze des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) sind mit einer Reihe von Änderungsanträgen nach Beratungen mit dem Bundesrat gebilligt worden


(19.06.09) - Der Umweltausschuss hat den Weg für zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht frei gemacht. Vier Einzelgesetze, die ursprünglich Teil des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) waren, sind am letzten Mittwoch im Umweltausschuss mit einer Reihe von Änderungsanträgen nach Beratungen mit dem Bundesrat gebilligt worden.

Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke wurden die Gesetze zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (16/12785, 16/12274) sowie die Gesetze zur Neuregelung des Wasserrechts (16/12786, 16/12275) angenommen. Bei den Neuregelungen zum Naturschutz wurden 38 Änderungsanträge und bei den neuen Bestimmungen zum Wasserrecht 37 Änderungsanträge der Koalition berücksichtigt. Die Opposition brachte ebenfalls zahlreiche Änderungsanträge ein.

Die jeweils wortgleichen Gesetze der Bundesregierung (16/12787) und der Koalitionsfraktionen (16/12276) zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurden von allen Fraktionen mit Ausnahme der FDP angenommen. Sie enthielt sich der Stimme. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition wurden ebenfalls die sogenannten Rechtsbereinigungsgesetze (16/12788, 16/12277), mit denen unter anderem bisherige Regelungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht werden sollen, gebilligt. Die Fraktion Die Linke sprach sich dagegen aus, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Für die Bundesregierung äußerte sich Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) zufrieden, dass mit den Gesetzen die Vorgaben der Föderalismuskommission umgesetzt und eine Zersplitterung des Umweltrechtes verhindert werden konnte. "Ich glaube, dass es ein guter Tag für die Umweltgesetzgebung ist", sagte Machnig.

Die CDU/CSU zeigte sich zufrieden, dass nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches mit dem Bundesrat eine Einigung über die vier Einzelgesetze erreicht werden konnte. "Insgesamt ist es eine gute Voraussetzung, den Mitgeschöpfen der Menschheit, Boden und Luft einen gebührenden Platz einzuräumen", sagte ein Berichterstatter der Fraktion.

Die SPD begrüßte den Kompromiss. Er sei ein "wichtiger Schritt auf einem Weg für ein einheitliches UGB" mit flexiblen Lösungen für die Länder, betonte die SPD.

Auch die FDP erklärte hinsichtlich der Neuregelung des Wasserrechts, dass es besser sei, diesen Entwurf zu haben, als eine Rechtszersplitterung in Kauf zu nehmen.

Die Fraktion Die Linke erklärte ebenfalls, dass es unbestritten sei, dass sich die Fraktion ein einheitliches UGB gewünscht hätte, es gäbe jedoch momentan "keine Alternative" zu der Verabschiedung von Einzelgesetzen. Dabei kritisierte die Fraktion jedoch, dass sie sich unter Druck gesetzt fühle, "das kleinere Übel zu wählen".

Die Grünen übten Kritik am Verfahren der Beratungen, da sie die Vielzahl von Änderungsanträgen erst sehr spät erhalten hätte. Das Verfahren sei daher "nicht so demokratisch, wie man es sich wünschen würde", sagten die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Bundesrat will Prospektrecht ändern

    Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, der Entwurf der Regierung sehe für Ausnahmen von der Prospektpflicht zwei Grenzen vor: Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten, bei allen anderen Emittenten seien es acht Millionen Euro.

  • Kontroverse über Vorratsdatenspeicherung

    Die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) befragten die Abgeordneten neun Experten aus Praxis und Wissenschaft, die den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (19/204) unterschiedlich bewerteten. Zur Debatte stand daraus der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung. In dem Entwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht. Um die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgehoben werden. Der Staat müsse seine Bürger zwar vor Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen, dürfe dabei aber nicht die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.

  • Gesetzentwurf: Vorstoß gegen Kaffeefahrten-Abzocke

    Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf (19/399) vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen: Die Anzeigepflicht soll ausgedehnt, neue Vertriebsverbote sollen aufgestellt und Obergrenzen für Bußgelder empfindlich erhöht werden. Auf dem Feld herrsche trotz breiter Aufklärungskampagnen und gesetzlicher Barrieren nach wie vor ein verbraucherpolitischer Missstand, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich bis zu fünf Millionen Deutsche an derartigen Verkaufsveranstaltungen teilnehmen; der Umsatz in der Branche liege bei 500 Millionen Euro im Jahr, heißt es unter Berufung auf Medienrecherchen.

  • Linke will Löschpflicht im Netz begrenzen

    Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat. "Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein", schreibt die Fraktion darin. Das aktuelle Gesetz sei allerdings "breiter Kritik ausgesetzt" und erwecke "erhebliche Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität".

  • FDP will Bürgerrechte stärken

    Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien "die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen. Diese seien verfassungs- und europarechtswidrig, schreibt die Fraktion.