- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht


Vorgaben der Föderalismuskommission umgesetzt und eine Zersplitterung des Umweltrechtes verhindert
Vier Einzelgesetze des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) sind mit einer Reihe von Änderungsanträgen nach Beratungen mit dem Bundesrat gebilligt worden


(19.06.09) - Der Umweltausschuss hat den Weg für zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht frei gemacht. Vier Einzelgesetze, die ursprünglich Teil des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) waren, sind am letzten Mittwoch im Umweltausschuss mit einer Reihe von Änderungsanträgen nach Beratungen mit dem Bundesrat gebilligt worden.

Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke wurden die Gesetze zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (16/12785, 16/12274) sowie die Gesetze zur Neuregelung des Wasserrechts (16/12786, 16/12275) angenommen. Bei den Neuregelungen zum Naturschutz wurden 38 Änderungsanträge und bei den neuen Bestimmungen zum Wasserrecht 37 Änderungsanträge der Koalition berücksichtigt. Die Opposition brachte ebenfalls zahlreiche Änderungsanträge ein.

Die jeweils wortgleichen Gesetze der Bundesregierung (16/12787) und der Koalitionsfraktionen (16/12276) zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurden von allen Fraktionen mit Ausnahme der FDP angenommen. Sie enthielt sich der Stimme. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition wurden ebenfalls die sogenannten Rechtsbereinigungsgesetze (16/12788, 16/12277), mit denen unter anderem bisherige Regelungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht werden sollen, gebilligt. Die Fraktion Die Linke sprach sich dagegen aus, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Für die Bundesregierung äußerte sich Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) zufrieden, dass mit den Gesetzen die Vorgaben der Föderalismuskommission umgesetzt und eine Zersplitterung des Umweltrechtes verhindert werden konnte. "Ich glaube, dass es ein guter Tag für die Umweltgesetzgebung ist", sagte Machnig.

Die CDU/CSU zeigte sich zufrieden, dass nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches mit dem Bundesrat eine Einigung über die vier Einzelgesetze erreicht werden konnte. "Insgesamt ist es eine gute Voraussetzung, den Mitgeschöpfen der Menschheit, Boden und Luft einen gebührenden Platz einzuräumen", sagte ein Berichterstatter der Fraktion.

Die SPD begrüßte den Kompromiss. Er sei ein "wichtiger Schritt auf einem Weg für ein einheitliches UGB" mit flexiblen Lösungen für die Länder, betonte die SPD.

Auch die FDP erklärte hinsichtlich der Neuregelung des Wasserrechts, dass es besser sei, diesen Entwurf zu haben, als eine Rechtszersplitterung in Kauf zu nehmen.

Die Fraktion Die Linke erklärte ebenfalls, dass es unbestritten sei, dass sich die Fraktion ein einheitliches UGB gewünscht hätte, es gäbe jedoch momentan "keine Alternative" zu der Verabschiedung von Einzelgesetzen. Dabei kritisierte die Fraktion jedoch, dass sie sich unter Druck gesetzt fühle, "das kleinere Übel zu wählen".

Die Grünen übten Kritik am Verfahren der Beratungen, da sie die Vielzahl von Änderungsanträgen erst sehr spät erhalten hätte. Das Verfahren sei daher "nicht so demokratisch, wie man es sich wünschen würde", sagten die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

    Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

  • Umsatzbesteuerung & Handel mit Gebrauchtwaren

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).

  • Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

    Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (19/2666) der Fraktion. Damit erreichten diese wichtigen Informationen die Patienten über einen langen Zeitraum nicht, obgleich das BfArM das notwendige Informations- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung sehe.

  • Bundesrat will Prospektrecht ändern

    Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, der Entwurf der Regierung sehe für Ausnahmen von der Prospektpflicht zwei Grenzen vor: Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten, bei allen anderen Emittenten seien es acht Millionen Euro.

  • Kontroverse über Vorratsdatenspeicherung

    Die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) befragten die Abgeordneten neun Experten aus Praxis und Wissenschaft, die den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (19/204) unterschiedlich bewerteten. Zur Debatte stand daraus der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung. In dem Entwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht. Um die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgehoben werden. Der Staat müsse seine Bürger zwar vor Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen, dürfe dabei aber nicht die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.