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EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter?

Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD noch explizit gegen verpflichtende Upload-Filter ausgesprochen

Nach der Anwendbarkeit von Upload-Filtern kurz vor der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/27138) schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, CDU/CSU und SPD hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lasse und die das Internet dauerhaft verändern könnte.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es technisch umsetzbar sein soll, dass eine Plattform ohne die Verwendung von Upload-Filtern ihren Pflichten nachkommt, wie aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Gesetzentwurf mit ihrem Versprechen vereinbar ist, die EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter umzusetzen, und ob nach Kenntnisstand der Bundesregierung Umsetzungsvarianten bestehen, die keine Upload-Filter beinhalten.

Abschließend fragen die Abgeordneten, ob es nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere wenn die Blockierung von Inhalten automatisiert beim Upload erfolgen soll, noch eine Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie ohne Upload-Filter geben kann.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Richtlinie über das Urheberrecht sowie die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG ist am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (ABl. L 130 vom 17. Mai 2019) und trat am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. In Punkt 2 der Protokollnotiz zur EU-Richtlinie äußerte die Bundesregierung noch "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der "vorgesehene[n] Pflicht, auf Dauer ein "stay down" geschützter
Inhalte zu gewährleisten".

Zudem haben sich im Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD noch explizit gegen verpflichtende Upload-Filter ausgesprochen. Bereits zehntausende Menschen haben gegen die Urheberrechtsreform demonstriert, da man nicht nur die Netzkultur, sondern sogar die Meinungsfreiheit bedroht sah. Der Bundesregierung bleibt noch wenige Monate bis Juni 2021 Zeit, die gesetzlichen Änderungen in Kraft treten zu lassen. Am 3. Februar 2021 wurde der Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSM-RL beschlossen. Nun haben sich Union und SPD auf eine Lösung geeinigt, die Upload-Filter als unumgänglich erscheinen lässt und die das Internet, wie wir es kennen, dauerhaft verändern.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 08.06.21

Meldungen: Gesetze

Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt drei sachlich getrennte Ziele. Erstens soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz eine bundeseinheitliche Pflicht zur Veröffentlichung der gerichtlichen Geschäftsverteilungspläne im Internet eingeführt werden. Dies soll sich nach dem Entwurf auf die Zugehörigkeit der hauptberuflichen Richterinnen und Richter zu den einzelnen Spruchkörpern beziehen.
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.

Zweck der Warenkaufrichtlinie Regierung will Frauenquote in großen Unternehmen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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