Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Ausgleichszahlung bei großer Verspätung

Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom Landgericht Stuttgart aufgehoben: Rechtslage für Entschädigungen bei Flugverspätungen eindeutig bestätigt
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für nationale Gerichte bindend

(27.09.11) - Wer als Bahnreisender allzu lange auf seinen Zug warten muss, hat nach dem Fahrgastrechtegesetz einen Anspruch auf Entschädigung. Gemäß dem Motto "Zeit ist Geld" erstattet die Bahn ihren Kunden bei Verspätungen bis zu 50 Prozent vom Ticketpreis. Doch wie sieht es bei Flugreisen aus? Seit langem monieren Juristen und Verbraucherschützer die oft uneinsichtige Haltung der Fluggesellschaften. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat jetzt die Rechte von Fluggästen gestärkt und der Klage auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung stattgegeben. Darauf wies jetzt flightright hin, das Verbraucherportal für Fluggastrechte.

Vor einem Jahr deutete noch alles auf eine Niederlage des Klägers zugunsten der Fluggesellschaften hin. Das Amtsgericht Nürtingen (Urteil 11 C 1219/10) wies die Klage zweier Reisender, die fast zwölf Stunden auf einen Inlandsflug hatten warten müssen und für diese Verzögerung Entschädigungsforderungen geltend machen wollten, entgegen einem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab.

Auf das Nürtinger Urteil beriefen sich Fluggesellschaften immer wieder, wenn Ausgleichszahlungen von ihnen verlangt wurden. Das Landgericht Stuttgart (Urteil 13 S 227/10) hat dieses Urteil nun für ungültig erklärt und begründet die Aufhebung mit geltendem EU-Recht, welches die nationalen Gerichte bindet.

"Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart wurden die Rechte von Flugreisenden nachhaltig gestärkt", sagt Sven Bode, Geschäftsführer von flightright. "Die Fluggesellschaften können sich nicht mehr hinter dem Nürtinger Urteil verstecken. Die Rechtslage ist eindeutig und auf Seiten der Passagiere." (flightright: ra)

flightright: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 - III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die -wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt- zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.05.2024 - IX R 21/22 entschieden.
Mitteilung des Widerrufs der Vollmacht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 - VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.
Durchführung des Steuerabzugs
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren.
Einsatz älterer Kassenmodelle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 - X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetrieb er, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse sehr einfacher Bauart, die bereits in den 1980er Jahren entwickelt worden war.

Rechtsstreit um "lebenslange Garantie" Negative Bewertungen im Online-Reisebuchungsportal