Vorstandsrücktritt und Ad-hoc-Mitteilung
Vorstände sollten Rücktrittsabsichten für sich behalten: Strafrichter verlangen sonst Ad-hoc-Mitteilung
Beschluss der Frankfurter Strafrichter steht im Widerspruch zu Entscheidungen von Zivilrichtern des Bundesgerichtshofs und des OLG Stuttgart
(09.04.09) - Vorstände börsennotierter Gesellschaften sollten Rücktrittsabsichten nur mit Vorsicht äußern. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gilt bereits die bloße Willensbekundung gegenüber einem Aufsichtsrat als Insidertatsache (12. Feb. 2009, Az.: 2 Ss-OWi 514/08).
"Das Unternehmen muss diese Absicht dann per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen, sonst drohen Geldbußen und im Extremfall Schadensersatzforderungen von Anlegern", warnt der Berliner Rechtsanwalt Hans Christian Kirchner von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz.
Der im März veröffentlichte und vor allem in Fachkreisen beachtete Beschluss der Frankfurter Strafrichter steht im Widerspruch zu Entscheidungen von Zivilrichtern des Bundesgerichtshofs und des OLG Stuttgart (Beschluss vom 15. Feb. 2007, Az.: 901 Kap 1/06). Im Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DaimerChrysler AG, Jürgen Schrempp, verlangte die Ziviljustiz eine "hinreichende Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Ausscheidens". Erst dann bestehe eine Veröffentlichungspflicht.
Für Kirchner verkennen die Strafrichter die "Praxis der Entscheidungsfindung in börsennotierten Unternehmen". Das "Ob" des Ausscheidens hänge immer auch vom "Wie" ab, etwa von der Nachfolge, Fristen, Abfindungen sowie dem Umgang mit Pensionen und Aktienoptionen. "Wenn das 'Wie' nicht geregelt ist, gibt es in der Praxis meist auch kein 'Ob'", sagt Kirchner. Dennoch: Einstweilen müssen Vorstände mit dem Risiko leben, dass schon ihre Absicht zum Rücktritt über die Ticker läuft. (Nörr Stiefenhofer Lutz: ra)
Meldungen: Weitere Urteile
-
Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung
Mit Urteil vom 12.03.2024 - IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.
-
Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 - II R 27/21 entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück.
-
Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 - III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die -wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt- zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.
-
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.05.2024 - IX R 21/22 entschieden.
-
Mitteilung des Widerrufs der Vollmacht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 - VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.
