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Freizügigkeit und Diskriminierungen


Zugang zu den sozialen Rechten seien derzeit an Kriterien und Anforderungen geknüpft, die diskriminierende Züge aufwiesen
AdR zieht gemischte Bilanz zur Unionsbürgerschaft


(06.04.11) - "Vor dem neuen multikulturellen Hintergrund ist die Unionsbürgerschaft künftig nicht mehr nur als bloßer Schutz der Identität und der Zugehörigkeit zu definieren, sondern als ein Schritt zur sozialen Integration". Dies ist eine der Botschaften, die Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständiges Kommissionsmitglied, auf der AdR-Plenartagung am 31. März zur Kenntnis nahm. An diesem Tag debattierten die AdR-Mitglieder über die Unionsbürgerschaft auf der Grundlage eines Stellungnahmeentwurfs, den Roberto Pella (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Valdengo, zum Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 erarbeitet hatte.

Zum Auftakt der Debatte erinnerte der Berichterstatter daran, dass " es die Unionsbürgerschaft jedem erlaubt, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen". Die Mitgliedstaaten seien durch die Gründungsverträge gehalten, "die Werte zu achten und zur Geltung zu bringen, auf die sich die Union gründet, nämlich: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte". Roberto Pella weist gleichwohl darauf hin, dass "die Rechte, um die es in diesem Bericht geht, zum einen Rechte sind, die ausschließlich von Unionsbürgern in Anspruch genommen werden können, zum anderen aber auch Grundrechte, die folglich auch für Drittstaatsangehörige gelten".

Und er geht sogar noch weiter, wenn er moniert, dass der Zugang zu den sozialen Rechten derzeit an Kriterien und Anforderungen geknüpft werde, die diskriminierende Züge aufwiesen: "Dies verstößt gegen das im Gemeinschaftsrecht verankerte Prinzip der Gleichstellung und Gleichbehandlung von Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten".

Nach Ansicht von Kommissarin Reding sind "die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zentrale Akteure, wenn es darum geht, die Probleme ausfindig zu machen, auf die Unionsbürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Alltag stoßen. Sie sind es, die an vorderster Stelle dafür sorgen können, dass die Beamten, die für die Umsetzung der Unionsbürgerrechte zuständig sind, eine angemessene Kenntnis von den geltenden EU-Vorschriften haben." Und sie fügt hinzu: "Europa wird in Brüssel beschlossen, aber bei Euch gemacht. Deshalb ist es in meinen Augen unverzichtbar, einen direkten Dialog zwischen der Kommission, dem AdR und den Verbänden der Regionen und Kommunen über Fragen der Unionsbürgerschaft herzustellen. Wir müssen uns bei Ihnen die Ideen holen, die funktionieren, und wir müssen uns Ihren Sachverstand vor Ort zu Nutze machen".

Roberto Pella, in der Vereinigung der italienischen Gemeinden (ANCI) für Jugendfragen zuständig, ist ferner der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften es den EU-Institutionen ermöglichen können, auch jene Gruppen zu erreichen, die an der europäischen Debatte kaum teilhaben, wie Jugendliche und Migranten.

Gleichzeitig räumt er aber auch ein, dass "auf lokaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung ergriffen werden müssen, damit die Rechte der Unionsbürgerschaft, insbesondere die Freizügigkeit, effektiv wahrgenommen werden können. Außerdem müssen alle abschreckenden Praktiken und andere bestehende Formen der Diskriminierung beseitigt werden, durch die Unterschiede bei der Behandlung europäischer Bürgerinnen und Bürger - insbesondere bei der Gewährung des Aufenthaltsrechts - entstehen."

Die Mitglieder des AdR befürworteten das Vorhaben der Europäischen Kommission, 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürger" zu erklären, mit dem Hinweis darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Regierungsebenen sind, auf denen Maßnahmen zur "Erziehung zur Unionsbürgerschaft" eingeleitet werden können, die sich an die Bürger sowohl im Schul- als auch im Erwachsenenalter richten.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. (Ausschuss der Regionen: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.