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Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums


Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland sollen nicht durch ACTA berührt werden
Nach Darstellung der EU-Kommission soll das ACTA weder Freiheitsrechte einschränken noch Verbraucher und Nutzer belasten


(23.12.09) - Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland nicht durch das derzeit verhandelte internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (das Anti Counterfighting Trade Agreement, ACTA) berührt wird.

Das erklärt sie in ihrer Antwort (17/186) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/63). Die Regierung teilt ferner mit, sie werde von der Europäischen Kommission sowie von der jeweiligen Ratspräsidentschaft über die Verhandlungspositionen der EU in dem derzeit laufenden Prozess informiert.

Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums – das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Trotzdem zirkulieren immer wieder Dokumente und Verhandlungsstände im Internet. Offiziell wurde der Entwurf des Abkommens bisher nur einzelnen Expertinnen und Experten vorgestellt, die jedoch zu Stillschweigen verpflichtet sind. Nach Darstellung der EU-Kommission (fact sheet der EU-Kommission) soll das ACTA weder Freiheitsrechte einschränken noch Verbraucher und Nutzer belasten.

Vom 4. bis 6. November 2009 trafen sich die Verhandlungspartner in Seoul, um weitere Schritte zu beraten. Der Onlinedienst heise.de meldete unter Berufung auf verschiedene Quellen am 4. November dieses Jahres, dass auf Drängen der USA weitgehende Regelungen zur Regulierung des Datenverkehrs im Internet im Rahmen von ACTA vorgenommen werden sollen.

Unter anderem sei eine so genannte Three-Strikes-Regelung, das heißt eine Sperrung des Internetanschlusses nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechtsbestimmungen im Gespräch. Gegen die Einführung solcher Regelungen haben sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag ausgesprochen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)


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Meldungen: EU und Europa

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    Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

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    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

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    Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind. Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

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    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.