Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums
Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland sollen nicht durch ACTA berührt werden
Nach Darstellung der EU-Kommission soll das ACTA weder Freiheitsrechte einschränken noch Verbraucher und Nutzer belasten
(23.12.09) - Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland nicht durch das derzeit verhandelte internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (das Anti Counterfighting Trade Agreement, ACTA) berührt wird.
Das erklärt sie in ihrer Antwort (17/186) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/63). Die Regierung teilt ferner mit, sie werde von der Europäischen Kommission sowie von der jeweiligen Ratspräsidentschaft über die Verhandlungspositionen der EU in dem derzeit laufenden Prozess informiert.
Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums – das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Trotzdem zirkulieren immer wieder Dokumente und Verhandlungsstände im Internet. Offiziell wurde der Entwurf des Abkommens bisher nur einzelnen Expertinnen und Experten vorgestellt, die jedoch zu Stillschweigen verpflichtet sind. Nach Darstellung der EU-Kommission (fact sheet der EU-Kommission) soll das ACTA weder Freiheitsrechte einschränken noch Verbraucher und Nutzer belasten.
Vom 4. bis 6. November 2009 trafen sich die Verhandlungspartner in Seoul, um weitere Schritte zu beraten. Der Onlinedienst heise.de meldete unter Berufung auf verschiedene Quellen am 4. November dieses Jahres, dass auf Drängen der USA weitgehende Regelungen zur Regulierung des Datenverkehrs im Internet im Rahmen von ACTA vorgenommen werden sollen.
Unter anderem sei eine so genannte Three-Strikes-Regelung, das heißt eine Sperrung des Internetanschlusses nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechtsbestimmungen im Gespräch. Gegen die Einführung solcher Regelungen haben sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag ausgesprochen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: EU und Europa
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Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
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Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
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Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
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Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
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Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.
