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Reform der EU-Regeln zum Datenschutz


Recht auf Datenschutz in Europa: EDSB bedauert weiterhin mangelnde Vollständigkeit
EDSB: "Strafverfolgungsbereich braucht einige spezielle Regeln, aber keine generelle Absenkung des Datenschutzniveaus"


(21.03.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Reform der EU-Regeln zum Datenschutz abgegeben. Das Paket wurde von der Europäischen Kommission am 25. Januar 2012 angenommen und enthält eine Verordnung mit allgemeinen Regeln zum Datenschutz sowie eine Richtlinie mit speziellen Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung.

Peter Hustinx, EDSB, sagte zu dem Paket: "Die vorgeschlagene Verordnung stellt einen riesigen Schritt voran für das Recht auf Datenschutz in Europa dar. Trotzdem sind wir leider noch weit von einem umfassenden Set von Datenschutzregeln auf nationaler und EU-Ebene in allen Politikbereichen der EU entfernt. Die Vorschläge sind im Strafverfolgungsbereich enttäuschend und lassen zahlreiche existierende EU-Datenschutzregeln unangetastet, so zum Beispiel die Datenschutzregeln für die EU-Organe und -Einrichtungen, sowie alle spezifischen Instrumente im Bereich der Strafverfolgung."

Der EDSB begrüßt die Verordnung als ein in den Mitgliedsstaaten direkt anwendbares Instrument, da sie viele der Komplexitäten und Unstimmigkeiten, die aus den aktuellen nationalen Umsetzungsgesetzen folgen, beseitigen wird. Die Regeln werden die Rechte der Individuen und die Rechenschaftspflicht der für die Verarbeitung Verantwortlichen stärken. Zusätzlich werden die Rolle und die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden (sowohl, wenn sie alleine handeln, als auch wenn sie kooperieren) effektiv gestärkt.

Dennoch hat der EDSB einige Bedenken, unter Anderem zu den folgenden Punkten:
>> die Möglichkeit, grundlegende Prinzipien und Rechte einzuschränken;
>> die möglichen Ausnahmen für die Datenübermittlung in Drittländer;
>> die exzessiven Befugnisse, welche die Kommission im Mechanismus zur Kohärenz zwischen den Aufsichtsbehörden erhält;
>> den neuen Grund für Ausnahmen vom Prinzip der Zweckbindung.

In Bezug auf die vorgeschlagene Richtlinie ist der EDSB der Ansicht, dass viele Aspekte des Vorschlags nicht die Erfordernisse eines kohärenten und hohen Datenschutzniveaus erfüllen. Peter Hustinx, EDSB, sagte hierzu: "Die vorgeschlagenen Regeln für den Datenschutz im Strafverfolgungsbereich sind unannehmbar schwach. In vielen Fällen gibt es keine wie auch immer geartete Rechtfertigung dafür, von den in der Verordnung vorgeschlagenen Regeln abzuweichen. Der Strafverfolgungsbereich braucht einige spezielle Regeln, aber keine generelle Absenkung des Datenschutzniveaus."

Der EDSB ist besonders über folgende Aspekte besorgt:
>> den Mangel an Rechtssicherheit bezüglich der Weiterverwendung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden;
>> die Abwesenheit einer allgemeinen Verpflichtung für Strafverfolgungsbehörden, ihre Einhaltung der Datenschutzanforderung zu demonstrieren;
>> die schwachen Bedingungen für Datenübermittlungen in Drittländer;
>> die unangemessen eingeschränkten Befugnisse der Aufsichtsbehörden.
(EDSB: ra)

Lesen Sie auch:
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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.