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Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz


Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin: Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen, steht nicht vollständig im Einklang mit den Datenschutzprinzipien
Risiken, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vernetzten intelligenten Transportsystemen verbunden sind, müssen beachtet werden


(28.02.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag abgegeben, der vorsieht, die Führerscheine und Fahrerkarten von Berufskraftfahrern zusammenzuführen. Die Integration zweier völlig unterschiedlicher Funktionalitäten in einer einzelnen Karte, die eine große Bandbreite von Daten über Berufskraftfahrer einschließlich ihrer Aktivitäten und Aufenthaltsorte sammelt, hätte schwerwiegende Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz.

Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärte hierzu: "Wir haben ernsthafte Zweifel an der noch zu zeigenden Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme. Hier ist ein in sich schlüssiger Ansatz des Gesetzgebers nötig, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen bezüglich der Daten von Kraftfahrern mit vollem Respekt für die Datenschutzprinzipien entwickelt werden."

Der EDSB ermutigt die Kommission, die Risiken, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vernetzten intelligenten Transportsystemen verbunden sind, zu beachten. Er betont insbesondere, dass Datenschutz- und Sicherheitsfolgenabschätzungen nötig sind, bevor eine Zusammenführung von Fahrerkarten und Führerscheinen stattfinden kann. Weiterhin empfiehlt er:

>> die Auswirkungen der Nutzung eines Mikrochips in den Führerscheinen zu evaluieren;

>> sicherzustellen, dass das Gesamtdesign der Datenverarbeitung datenschutzfreundlich und verhältnismäßig zum verfolgten Zweck ist;

>> die Daten oder Kategorien von Daten, die auf dem Mikrochip gespeichert werden sollen, im Einklang mit den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit festzulegen;

>> ausreichende Garantien für die effektive Ausübung der Betroffenenrechte vorzusehen;

>> eine strenge Begrenzung der Zugangsrechte im Lichte der legitimen Zwecke, für die zuständige Behörden und andere Empfänger Zugang brauchen, vorzusehen.
(EDSB: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.