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Erhebung zu Grundrechten


Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen
Datenschutz, Privatsphäre und neue Technologien - Künstliche Intelligenz und Big Data-Datenschutz

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Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind.

Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

Als die Regierungen in der gesamten EU damit begannen, auf breiter Ebene COVID-19-Apps zur Überwachung der Ausbreitung des Coronavirus einzuführen, wurden Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes laut.

Diese Bedenken gelten auch in Bezug auf die künstliche Intelligenz (KI). Viele Unternehmen, die KI nutzen oder die sich mit dem Gedanken tragen, KI einzusetzen, sind sich nicht vollständig darüber im Klaren, inwiefern dabei die Rechte der Menschen berührt werden. Sie können nicht erklären, wie ihre Algorithmen die Daten der Menschen verwenden, oder wissen nicht genau, welche Regelnhierbei gelten. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des neuen Berichts der FRA über KI.

Die angekündigten Rechtsvorschriften der EU zur Regelung von KI könnten mehr Schutzgarantien bieten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei KI-Technologien alle Grundrechte, auch der Datenschutz, gewahrt werden. Sie müssen zudem klarstellen, inwiefern die Datenschutzbestimmungen auf KI Anwendung finden.

Die Notwendigkeit, für mehr Klarheit zu sorgen und wirksame Datenschutzgarantien zu haben, nimmt in dem Maße zu, da immer mehr Wirtschaftszweige und Technologien Daten nutzen.

Die Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2020 ergab jedoch, dass es beim Datenschutz in der gesamten EU nach wie vor Unterschiede gibt. Hinzu kommt, dass es den Datenschutzbehörden an angemessenen Ressourcen für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Aufgaben fehlt.

Dies macht deutlich, wie viel noch zu tun ist. Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein für die bestehenden Regeln und Instrumente zu schärfen, den Datenschutzbehörden ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen bereitzustellen und sicherzustellen, dass bei allen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU wirksame Garantien berücksichtigt werden. (FRA: ra)

eingetragen: 02.02.21
Newsletterlauf: 25.03.21

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Meldungen: EU und Europa

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    Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

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    Eine Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird die Rechte aller Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, stärken. Auch soll es künftig leichter sein, Fahrräder im Zug mitzunehmen. Der Rat hat heute überarbeitete Vorschriften angenommen, die auch viele andere Verbesserungen vorsehen, beispielsweise strengere Bestimmungen im Hinblick auf die Weiterreise mit geänderter Streckenführung und die Nutzung von Durchgangsfahrkarten, womit der Schutz bei verpassten Anschlüssen verstärkt wird.

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    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

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