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Erhebung zu Grundrechten


Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen
Datenschutz, Privatsphäre und neue Technologien - Künstliche Intelligenz und Big Data-Datenschutz

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Unsere personenbezogenen Daten werden für die Auswahl der uns angezeigten Werbung genutzt. Sie helfen dem Staat dabei, die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Mit dem Fortschritt der Technologie sollte aber auch ein Fortschritt bei den Datenschutzgarantien einhergehen. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wirft ein Schlaglicht auf die datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit der Gewährleistung der Wahrung unserer Rechte verbunden sind.

Aus der 2020 durchgeführten Erhebung zu Grundrechten der FRA geht hervor, dass viele Europäer nicht bereit sind, Daten weiterzugeben, die sie persönlich betreffen. Vier von zehn Personen sprechen sich gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen aus. Jeder Vierte weiß nicht, wie die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre auf seinen mobilen Apps überprüft werden können.

Als die Regierungen in der gesamten EU damit begannen, auf breiter Ebene COVID-19-Apps zur Überwachung der Ausbreitung des Coronavirus einzuführen, wurden Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes laut.

Diese Bedenken gelten auch in Bezug auf die künstliche Intelligenz (KI). Viele Unternehmen, die KI nutzen oder die sich mit dem Gedanken tragen, KI einzusetzen, sind sich nicht vollständig darüber im Klaren, inwiefern dabei die Rechte der Menschen berührt werden. Sie können nicht erklären, wie ihre Algorithmen die Daten der Menschen verwenden, oder wissen nicht genau, welche Regelnhierbei gelten. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des neuen Berichts der FRA über KI.

Die angekündigten Rechtsvorschriften der EU zur Regelung von KI könnten mehr Schutzgarantien bieten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei KI-Technologien alle Grundrechte, auch der Datenschutz, gewahrt werden. Sie müssen zudem klarstellen, inwiefern die Datenschutzbestimmungen auf KI Anwendung finden.

Die Notwendigkeit, für mehr Klarheit zu sorgen und wirksame Datenschutzgarantien zu haben, nimmt in dem Maße zu, da immer mehr Wirtschaftszweige und Technologien Daten nutzen.

Die Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2020 ergab jedoch, dass es beim Datenschutz in der gesamten EU nach wie vor Unterschiede gibt. Hinzu kommt, dass es den Datenschutzbehörden an angemessenen Ressourcen für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Aufgaben fehlt.

Dies macht deutlich, wie viel noch zu tun ist. Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein für die bestehenden Regeln und Instrumente zu schärfen, den Datenschutzbehörden ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen bereitzustellen und sicherzustellen, dass bei allen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU wirksame Garantien berücksichtigt werden. (FRA: ra)

eingetragen: 02.02.21
Newsletterlauf: 25.03.21

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Meldungen: EU und Europa

  • Steuervermeidung und -hinterziehung

    Der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten reicht noch nicht aus, um eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, so der Tenor eines heute veröffentlichten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs. Die Probleme betreffen nicht nur den Rechtsrahmen der EU, sondern auch seine Umsetzung und Überwachung. Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass die ausgetauschten Informationen oft von begrenzter Qualität waren oder nicht ausreichend genutzt wurden. Die ständig steigende Zahl der grenzüberschreitenden Transaktionen erschwert es den Mitgliedstaaten, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, und begünstigt Steuervermeidung und -hinterziehung. In der EU gehen Schätzungen zufolge allein durch Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren; dieser Betrag steigt auf rund 190 Milliarden Euro, wenn spezielle Steuerregelungen und Ineffizienzen bei der Steuererhebung berücksichtigt werden. Es ist daher unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Steuern in vollem Umfang dort erhoben werden, wo sie fällig sind.

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  • Taxonomie nachhaltiger Tätigkeiten

    Die EU verfügt in Kürze über ein gemeinsames Klassifikationssystem, das Anreize für private Investitionen in nachhaltiges Wachstum bietet und zu einer klimaneutralen Wirtschaft beiträgt. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem - auch Taxonomie genannt - eingeführt wird, das Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand gibt, sodass sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Diese Taxonomie ermöglicht es Investoren, ihre Investitionen vorrangig auf nachhaltige Technologien und Unternehmen zu verlagern. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität und die Ziele des Pariser Übereinkommens für 2030 erreichen kann.

  • Digitale Technologien deutlich beschleunigen

    Im Kampf gegen das Coronavirus sind digitale Technologien wichtiger denn je, um das tägliche Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten weiterzuführen und Wirtschaft und Industrie die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie könnte eine neue Ära der Digitalisierung einläuten und die Entwicklung digitaler Technologien deutlich beschleunigen. Was bisher als "Nice to have" galt, könnte nun unverzichtbar werden. In dem Bericht wird analysiert, in welchem Umfang Unternehmen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in digitale Technologien investieren und diese übernehmen. Außerdem weist er nach, dass digitale Unternehmen erfolgreicher sind als nicht digitale.

  • Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs

    Der Europäische Rechnungshof hat alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um der Union während der COVID-19-Pandemie auch weiterhin eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle bieten und aktuelle Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Analysen bereitstellen zu können, soweit dies in diesen schwierigen Zeiten möglich ist. Gleichzeitig spricht er all jenen, die sich in Luxemburg, in der EU und überall in der Welt dafür einsetzen, Menschenleben zu retten und die Pandemie zu bewältigen, seinen Dank aus. Er unterstützt zudem entschlossen die Politik der luxemburgischen Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Bemühen um Abmilderung der Folgen der derzeitigen Gesundheitskrise für sein Personal hat er vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für seine Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Bei der Abfederung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs mithilfe der EU-Strukturfonds müssen sich größere Flexibilität und Rechenschaftspflicht die Waage halten, so die EU-Prüfer. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Vorschriften für Ausgaben zulasten der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI Fonds) vorübergehend zu lockern, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs abzufedern.