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Weniger Bürokratie für den Bürger


Europäische Kommission will problemlosere Anerkennung von öffentlichen Dokumenten wie Geburts- oder Besitzurkunden im Ausland
Der Europäische Binnenmarkt beschränkt sich nicht auf die Beseitigung der Hindernisse für den Waren- und den Dienstleistungsverkehr – er soll auch dem Bürger das Leben erleichtern, vor allem wenn er innerhalb der EU umzieht

(21.12.10) - Europäer, die außerhalb ihres Heimatlandes leben, sehen sich oftmals bürokratischen Hürden gegenüber: Sie müssen warten, bis eine gerichtliche Entscheidung oder eine Besitzurkunde mit dem amtlichen Stempel versehen ist, sie müssen für die Übersetzung einer Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde zahlen oder kämpfen mit den Behörden, weil sie einen Familiennamen anerkennen lassen wollen.

Da die Mobilität der Europäer gestiegen ist – ca. 12 Millionen EU-Bürger leben heute in einem anderen Mitgliedstaat –, häufen sich die Beschwerden über Schwierigkeiten bei der offiziellen Anerkennung öffentlicher Dokumente.

In einigen Mitgliedstaaten müssen die Bürger eine Gebühr entrichten, um Dokumente, die ihnen in einem Mitgliedstaat bereits von amtlicher Seite ausgestellt wurden, als echt anerkennen zu lassen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass in manchen Mitgliedstaaten Verwaltungspapiere verlangt werden können, die es im Heimatland des Bürgers unter Umständen gar nicht gibt. All diese Hemmnisse behindern die Ausübung des in den EU-Verträgen verankerten Rechts auf Freizügigkeit im Alltag.

Die Europäische Kommission, die sich verpflichtet hat, diese Hemmnisse zu beseitigen, hat heute ein Grundsatzpapier veröffentlicht, das mehrere Optionen zur Erleichterung des freien Verkehrs von Dokumenten enthält, die für die Bürger relevant sind.

Die Öffentlichkeit hat nun Gelegenheit, sich dazu zu äußern, wie die derzeitige Situation dahingehend verbessert werden könnte, dass diese Dokumente – unabhängig davon, wo sich die Bürger in der EU aufhalten oder wohin sie in der EU ziehen – in jedem Fall anerkannt werden. Die Reaktionen müssen bis 30. April eingehen. Sie werden von der Kommission bei der Unterbreitung von Legislativvorschlägen im Jahr 2013 berücksichtigt.

"Der Europäische Binnenmarkt beschränkt sich nicht auf die Beseitigung der Hindernisse für den Waren- und den Dienstleistungsverkehr – er soll auch dem Bürger das Leben erleichtern, vor allem wenn er innerhalb der EU umzieht", so Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. "Die "Bürger-Dimension" des Binnenmarktes ist allerdings nicht vollständig entwickelt und die Bürger wollen, dass sich das ändert: Drei Viertel der Europäer haben kundgetan, dass die EU den Verkehr öffentlicher Dokumente zwischen EU-Ländern erleichtern muss. Unzeitgemäße Formalitäten frustrieren die Bürger und kosten sie Zeit und Geld. Daher bin ich fest entschlossen, für den Aufbau eines einheitlichen EU-Rechtsraums zu sorgen, in dem öffentliche Dokumente ohne Einschränkung anerkannt werden."

Der reibungslose Verkehr öffentlicher Dokumente (Diplome, Staatsangehörigkeitsnachweise, Besitzurkunden usw.) und die Anerkennung von Personenstandsurkunden, in denen die wichtigsten "Lebensereignisse" (wie Geburt, Adoption, Heirat oder Tod) erfasst sind, sowie die Anerkennung von Familiennamen sind von größter Bedeutung für Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen. Die Register und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich organisiert, was aufwändige und teure Formalitäten (Übersetzung, zusätzlicher Nachweis der Echtheit von Dokumenten) zur Folge hat. Diese Probleme erschweren dem Bürger die uneingeschränkte Inanspruchnahme seiner Rechte innerhalb der EU.

Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 2010 meinen 73 Prozent der Europäer, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um den Verkehr öffentlicher Dokumente zwischen EU-Ländern zu erleichtern.

In dem heute angenommenen Grundsatzpapier stellt die Kommission Fragen zur Verbesserung des freien Verkehrs öffentlicher Dokumente. Außerdem schlägt sie Optionen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Anerkennung von Personenstandsurkunden vor. Eine Option könnte darin bestehen, für die gebräuchlichsten Personenstandsurkunden EU-weit gültige Formblätter einzuführen, damit die Bürger nicht mehr für die Anerkennung und Übersetzung solcher Urkunden zahlen müssen. Eine weitere Option wäre die automatische Anerkennung von Personenstandsurkunden. Dafür wäre keine Harmonisierung der geltenden Vorschriften notwendig und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten müssten nicht geändert werden.

Die Kommission plant, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation 2013 zwei separate Legislativvorschläge zu unterbreiten: erstens einen Vorschlag über den freien Verkehr öffentlicher Dokumente und zweitens einen Vorschlag über die Anerkennung von Personenstandsurkunden.

Hintergrund
Diese Maßnahmen sind Teil der Pläne der Kommission zur Beseitigung der bürokratischen Hindernisse, die dem Bürger das Leben erschweren und für Unternehmen Zusatzkosten und Rechtsunsicherheit mit sich bringen

Wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2009 in seinen politischen Leitlinien erklärte, will die EU "ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt". Diese Vision findet sich im Vertrag von Lissabon wieder, der die Unionsbürger ins Zentrum der EU-Politik rückt. Daher ergreift die Kommission konkrete Maßnahmen, um den nahezu 12 Millionen EU-Bürgern, die außerhalb ihres Heimatlandes leben, die Wahrnehmung ihrer Rechte als Unionsbürger zu erleichtern, wenn sie heiraten, ein Haus kaufen oder ein Auto in einem anderen EU-Land zulassen wollen.

In dem am 27. Oktober angenommenen Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 erläutert die Kommission 25 Maßnahmen, die in den kommenden Jahren getroffen werden sollen. Diese Maßnahmen werden in zehn Infoblättern beschrieben.

Außerdem schlug die Kommission heute vor, das sogenannte Exequaturverfahren, ein teures, schwerfälliges und zeitaufwändiges Gerichtsverfahren, abzuschaffen, was für die EU-Unternehmen zu Kostenersparnissen von bis zu 48 Millionen Euro jährlich und zu einer Belebung der EU-Wirtschaft führen dürfte.

Weitere Informationen
Das Grünbuch der Kommission über den freien Verkehr von Dokumenten ist über den Newsroom der Generaldirektion Justiz ist hier abrufbar (externer Link)

Spezial-Euroobarometer-Umfrage im Bereich des Zivilrechts (externer Link)
(Europäische Kommission: ra)

Lesen Sie auch:
Reform der Verordnung Brüssel I

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Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

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    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.