- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Online-Dienstleistungen in Anspruch nehmen


Digitale Agenda: eGovernment-Aktionsplan für einen reibungslosen Zugang zu öffentlichen Diensten in der gesamten EU
Steigerung der Inanspruchnahme elektronischer Behördendienste durch die EU-Bürger um 50 Prozent und durch die EU-Unternehmen um 80 Prozent bis 2015


(05.01.11) - Die Europäische Kommission hat ein Programm vorgestellt, um mit den Behörden der Mitgliedstaaten an der Erweiterung und Verbesserung der über das Internet angebotenen öffentlichen Dienste zu arbeiten. Der neue eGovernment-Aktionsplan enthält vierzig konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, mit denen die Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, Online-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Dabei geht es beispielsweise um die Anmeldung eines Unternehmens, die Beantragung und Inanspruchnahme von Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen, die Einschreibung an Universitäten oder die Beteiligung an Ausschreibungen öffentlicher Verwaltungen für Dienstleistungen oder Warenlieferungen. Die Förderung elektronischer Behördendienste trägt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bei und ermöglicht es öffentlichen Verwaltungen, in einer Zeit knapper Mittel bessere Dienstleistungen kostengünstiger zu erbringen.

Deshalb ist der Aktionsplan ein wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda für Europa, mit der bis 2015 die Nutzung elektronischer Behördendienste durch die Bürger um 50 Prozent und durch die Unternehmen um 80 Prozent gesteigert werden soll. Der neue Aktionsplan beruht auf den Erfahrungen mit dem europäischen eGovernment-Aktionsplan von 2006.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission erklärte dazu: "Dieser eGovernment-Aktionsplan wird den Behörden helfen, durch Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten zu erbringen, um den Bürgern und Unternehmen mit einem besseren Zugang zu öffentlichen Diensten das Leben zu erleichtern."

Konkrete Ziele der Digitalen Agenda sind:

>> die Steigerung der Inanspruchnahme elektronischer Behördendienste durch die EU-Bürger um 50 Prozent und durch die EU-Unternehmen um 80 Prozent bis 2015;

>> die Gewährleistung der Online-Verfügbarkeit einer Reihe wichtiger öffentlicher Dienste, damit Unternehmer ungeachtet ihrer Herkunft überall in Europa Firmen gründen und betreiben können und Bürger überall in der EU leichter studieren, arbeiten, wohnen oder sich zur Ruhe setzen können.

Der europäische eGovernment-Aktionsplan soll den Übergang zu einer neuen Generation offener, flexibler und nahtlos funktionierender elektronischer Behördendienste auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene fördern. Insbesondere soll er dafür sorgen, dass die Dienste in anderen EU-Mitgliedstaaten genauso gut funktionieren wie zuhause, und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Benutzer solche Online-Behördendienste aktiv an ihre persönlichen Bedürfnisse anpassen können.

Bei der Umsetzung dieses Aktionsplans kommt den nationalen Regierungen eine zentrale Rolle zu, während die Kommission in erster Linie davor verantwortlich ist, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung grenzübergreifender elektronischer Behördendienste zu verbessern. Dazu gehört auch die Schaffung entsprechender Voraussetzungen wie Interoperabilität, elektronische Signaturen und elektronische Identifizierung.

Die Maßnahmen des Aktionsplans gliedern sich in vier Kategorien:

>> Stärkung der Nutzer:
* auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnittene Dienste
* kooperative Realisierung von Dienstleistungen, z. B. mit Web-2.0-Technik
* Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors einschließlich Überprüfung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
* Erhöhung der Transparenz
* Einbeziehung der Bürger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse

>> Binnenmarkt:
* nahtlose Dienste für Unternehmen
* persönliche Mobilität
* EU-weite Einführung grenzübergreifender Dienste
* Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen:
* Verbesserung der organisatorischen Abläufe (z. B. elektronisches Auftragswesen, schnellere Antragsbearbeitung)
* Verringerung der Verwaltungslasten
* umweltbewusste Behörden (z. B. elektronische Archivierung, Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen)
* Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste:
* offene Spezifikationen und Interoperabilität (z. B. durch Anwendung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens)
* Schaffung der Schlüsselvoraussetzungen (z. B. Überarbeitung der eSignatur-Richtlinie, Vorschlag für die EU-weite gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung)

>> Konkrete Maßnahmen des Aktionsplans:
* Einführung der einmaligen Datenregistrierung bei Behörden (damit nicht immer wieder die gleichen Angaben bei verschiedenen Verwaltungsstellen gemacht werden müssen)
* Entwicklung der EU-weiten Verwendung nationaler elektronischer Identitätsnachweise ("eID") in reibungslosen grenzübergreifenden Verfahren wie Unternehmensgründung im Ausland, Umzug oder Arbeitsaufnahme im Ausland, Online-Regelung der Rentenansprüche, wenn sich Bürger in einem anderen Land zur Ruhe setzen, Einschreibung an einer ausländischen Schule oder Universität
* Schaffung der Möglichkeit für Bürger und Unternehmen, dank größerer Transparenz und Offenheit den Stand ihrer bei Behörden anhängigen Vorgänge zu verfolgen
* Anpassung von Diensten an die tatsächlichen Bedürfnisse der Benutzer, z. B. eine sichere und schnelle digitale Zustellung von Dokumenten und Informationen
* Bereitstellung von Daten für eine Weiterverwendung durch Dritte, damit neue öffentliche Dienste und Anwendungen entwickelt werden können, z. B. Karten für Navigationssysteme oder Reiseinformationsdienste.

Der Aktionsplan baut auf den Erfolgen EU-geförderter Großpilotprojekte für grenzübergreifende Dienste auf, allen voran der EU-Projekte STORK, PEPPOL, SPOCS und epSOS, die den Bürgern und Unternehmen überall in der EU den Zugang zu Online-Diensten erleichtern sollen.

Hintergrund
Der europäische eGovernment-Aktionsplan ist die Antwort der Kommission auf die Forderung der Mitgliedstaaten nach einer gemeinsamen eGovernment-Politik in der EU, wie sie in der eGovernment-Ministererklärung von Malmö formuliert wurde. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.